Wahlanfechtung egen Verkennung des Betriebsbegriffs, gemeinsamer Betrien

Anfechtung einer Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei Drittelbeteiligung - Smiley hier unschädlich

Prozessvergleich - verdeckter Einigungsmangel - Feststellungsbeschluss - Anwendbarkeit des KSchG

Aufsichtsratswahl; Gewerkschaftsvertreter; Anfechtung; Nichtigkeit; Aussetzung des Verfahrens; Fehlen der Gewerkschaftseigenschaft

Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft

Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer – neben weiteren Antragstellern - auch von einer Gewerkschaft (hier die DHV) angefochten, so ist das Beschlussverfahren gemäß § 97 Abs. 5 Sa ...

Wartezeit; Leiharbeitnehmer

Betrieb; Betriebsbegriff; gemeinsamer Betrieb; mehrere Unternehmen; einheitlicher Leitungsapparat in personellen und sozialen Angelegenheiten; einheitliche Leitungsmacht