OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.10.2013 - 2 VAs 77/13
Fundstelle
openJur 2013, 41706
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Einleitung eines Disziplinarverfahrens als Nötigung


Strafverfahren wegen Vollrausch: Strafaussetzung zur Bewährung bei einschlägigen Vorstrafen und Alkoholrückfall des Angeklagten


Hat die Staatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen (wegen Strafklageverbrauch) nach einer Strafanzeige keinerlei Ermittlungen ausgeführt, so kann sie durch gerichtliche Entscheidung nach §§ 172 ff StP ...


Bindungswirkung von Feststellungen im Strafurteil