BGH, Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 208/12
Fundstelle
openJur 2013, 41582
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
VG Neustadt an der Weinstraße

Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; Prüfpflicht


LG Frankenthal (Pfalz)

Zusendung von E-Mail-Werbung: Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts; Störerhaftung


LG Frankenthal (Pfalz)

Unterlassungsanspruch: Störerhaftung im Bereich der Online-Werbung


1. Der Versand einer E-Mail mit einem Gutschein ist Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. 2. Enthält eine Werbe-E-Mail einen Gutschein, der für das gesamte Sortiment des Werbenden eingelöst we ...


Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes Werbeschreiben an diesen, so kann einer qualifizierten Einrichtung ein Anpruch auf Unterlassung gemä ...