Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.10.2013 - 4 C 13.1589
Fundstelle
openJur 2013, 41259
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag der Regierung von Mittelfranken mit Beschluss vom 1. Juli 2013 zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen, die im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Vereinigung „Freies Netz Süd“ (FNS) zur Erlangung weiteren Beweismaterials von Bedeutung sein können, die Durchsuchung der Wohnräume einschließlich Nebengelasse und der Person des Antragsgegners sowie der Sachen (einschließlich möglicherweise vorhandener Kfz, sonstiger Fahrzeuge oder Krafträder), die sich in seinem Besitz befinden bzw. von ihm genutzt werden, und die Beschlagnahme von Gegenständen, die im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Vereinigung „Freies Netz Süd“ („FNS“) zur Erlangung weiteren Beweismaterials von Bedeutung sein können, angeordnet.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Antragsgegners. Am 10. Juli 2013 sei die Durchsuchung durchgeführt worden. Die beschlagnahmten Gegenstände (Mobiltelefone, Computer, Festplatte, USB-Sticks, Laptop und CD´s) würden derzeit ausgewertet. Beim Antragsgegner handle es sich weder um ein Mitglied noch um einen Hintermann des FNS. Die Annahme der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier im Jahr 2011 sowie die Annahme mehrfacher Kontakte zu Herrn M... F... rechtfertigten eine derartige Klassifikation nicht. Da der Antragsgegner schon wegen seines Alters niemals Angehöriger der 2003 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (F.A.F.) gewesen sei, sei auch nicht anzunehmen, dass bei ihm Beweismittel gefunden werden könnten, die belegten, dass es sich beim FNS um eine Ersatzorganisation der F.A.F. handele. Das FNS sei eine Internetplattform und erkennbar kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Da dieses alle bayerischen Regierungsbezirke umfasse, während die F.A.F. ihre Aktivitäten auf die drei fränkischen Regierungsbezirke beschränkt habe, könne ersteres keine Ersatzorganisation der F.A.F. sein. Gegen die Bestimmtheit der Beschlagnahmeanordnung bestünden Bedenken, weil der Begriff „Rechtsextremismus“ zu unbestimmt sei. Dabei handle es sich lediglich um eine Wertung, nicht jedoch um eine konkret nachprüfbare Tatsache. Schließlich würden im angefochtenen Beschluss Gesichtspunkte der Strafverfolgung und des Verwaltungsrechts miteinander verquickt. Im Gewande eines Vereinsverbot-Ermittlungsverfahrens würden unzulässigerweise strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG angestellt.

Der Antragsteller ist der Beschwerde entgegengetreten.

II.

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme mittlerweile durchgeführt worden ist. Im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz dieser Maßnahmen ist die Beschwerde insoweit mit dem Rechtsschutzziel, nachträglich die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2013 festzustellen, zulässig geblieben (vgl. BVerfG vom 30.4.1997 BVerfGE 96, 27/41; vom 15.7.1998 NJW 1999, 273; BayVGH vom 11.12.2002 VGH n.F. 56, 19 f. m.w.N.). Dahingehend legt der Senat den vom Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gestellten Aufhebungsantrag aus (vgl. OVG Berlin-Bbg vom 21.12.2012 NVwZ-RR 2013, 410).

Die Beschwerde ist aber unbegründet; sie vermag die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nicht in Frage zu stellen. Die zum Zweck der Beschlagnahme von Gegenständen, welche im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Vereinigung „Freies Netz Süd“ von Bedeutung sein können, angeordnete Durchsuchung und die diesbezügliche Beschlagnahmeanordnung für näher bezeichnete aufgefundene Beweismittel, soweit sie mit der genannten Vereinigung in Beziehung stehen, konnte auf § 4 Abs. 4 Satz 2 und § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG gestützt werden. Die Ermittlungsmaßnahme durfte sich gegen den Antragsgegner richten, weil er als Mitglied oder Hintermann des Vereins einzustufen war. Die Beschlagnahmeanordnung ihrerseits ist hinreichend bestimmt und bezieht sich ihrer sachlichen Ausrichtung nach auf Gegenstände, die hinreichende Anhaltspunkte für ihre Bedeutsamkeit als Beweismittel in einem Verbotsverfahren geliefert haben (vgl. § 94 StPO).

Die Rügen des Antragsgegners gegen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung greifen nicht durch. Wegen der im Personendossier vom 25. April 2013 (Bl. 14 ff. VG-Akte) festgehaltenen Umstände, wonach der Antragsgegner Angehöriger der Kameradschaft Schweinfurt-Hassberge und Mitglied des NPD-Kreisverbands Bamberg-Forchheim ist und bei einer Mehrzahl von dort näher bezeichneten Veranstaltungsteilnahmen (insbesondere bei der Veranstaltung des FNS zur Eröffnung des „ersten nationalen Zentrums“ in Nürnberg am 21. Juli 2012) festgestellt wurde, bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass der Antragsgegner den im Umfeld des FNS vernetzten Kameradschaften zuzuordnen ist. Zu den Feststellungen im Personendossier hat sich der Antragsgegner nicht konkret geäußert, sondern sich mit pauschalen Einwänden begnügt, die nicht überzeugen. Angesichts der vorliegenden konkreten Verdachtstatsachen wäre es Sache des Antragsgegners gewesen, eine schlüssige und plausible Gegenargumentation vorzutragen, weshalb die vorliegenden Anhaltspunkte nicht ausreichen sollten, um die polizeilichen Maßnahmen auch gegen ihn zu richten. Ohne ein solches, die Anhaltspunkte des Antragstellers entkräftendes Vorbringen spricht daher eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es sich beim Antragsgegner um ein Mitglied oder einen Hintermann der Vereinigung handelt. Die Ermittlungsbefugnis gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 4 VereinsG beschränkt sich nicht auf Personen, die bereits Mitglied oder Hintermann der verbotenen Vereinigung waren.

Ermittlungen waren auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es dem FNS offensichtlich an einer vereinsrechtlich zu erfassenden Organisationsstruktur fehlen würde. Fehlende traditionelle Organisationsstrukturen einer Vereinigung können durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationsmedien (Internet, SMS, virtuelle Foren etc.) ausgeglichen werden, wenn diese fester Bestandteil der Vereinsarbeit (Verbreitung der Ideologie, Vorbereitung von Kampagnen und Aktionen sowie bei der Werbung für Veranstaltungen) und der Kommunikation mit Mitgliedern und Sympathisanten sind (vgl. OVG Berlin-Bbg vom 21.12.2012 NVwZ-RR 2013, 410).

Der Beschlagnahmeanordnung fehlt es auch nicht an der notwendigen Bestimmtheit. Ihr Zweck, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei der Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen (vgl. dazu VGH BW vom 27. 10. 2011 NVwZ-RR 2012, 198/199), wird erreicht, wenn kein Zweifel darüber entstehen kann, ob Gegenstände von der Beschlagnahmeanordnung erfasst sind. Eine gewisse, nie ganz zu vermeidende Unbestimmtheit (etwa Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Verein u.ä.) ist unschädlich (BayVGH vom 11.12.2002 VGH n. F. 56, 19/21 f.). Deshalb muss bei einer beispielhaften Aufzählung der zu beschlagnahmenden Gegenstände – entgegen der Auffassung des Antragsgegners – insbesondere nicht von vornherein auf wertende Begriffe verzichtet werden (hier in Untergruppen näher erläuterte Gegenstände „mit allgemeinen rechtsextremistischen Bezügen“).

Schließlich kann der Antragsgegner auch nicht damit durchdringen, dass hier im Gewande eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens unzulässigerweise strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG angestellt würden. Der angefochtene Beschluss dient funktionell ausschließlich Zwecken der Gefahrenabwehr. Auf diesem Gebiet liegt auch eindeutig das Schwergewicht der vollzogenen polizeilichen Maßnahmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).