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1. Den unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes gemäß § 4 Nr. 9 a UWG in Anspruch genommenen Verfügungsbeklagten trifft die Darlegungs- und Glaubhaftmachungsla ...
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem Neuverstoß während der Tilgungsfrist
Geldstrafe wegen Nötigung im Straßenverkehr: Unzulässigkeit einer Überhöhung des Tagessatzes zur Vermeidung eines Fahrverbotes
Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit: Berücksichtigung tilgungsreifer Eintragungen im Verkehrszentralregister; Auswirkungen der Gesetzesänderung