BGH, Urteil vom 10.10.2013 - VII ZR 155/11
Fundstelle
openJur 2013, 41182
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Auswirkung einer Stundungsvereinbarung auf Fälligkeit der Bürgschaftsforderung


Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Verjährung der Schadenersatzansprüche; Substantiierung der Forderung im Mahnbescheid


Zu den Voraussetzungen der Individualisierung mehrerer Forderungen in einem Mahnbescheid.


1. Dem Rechtspfleger steht im Mahnverfahren zwar einerseits keine Schlüssigkeitsprüfung zu, er darf aber andererseits auch nicht "sehenden Auges" einen unrichtigen Titel schaffen. Ein Beanstandungsrec ...