BGH, Urteil vom 27.09.2000 - IV ZR 140/99
Fundstelle
openJur 2010, 8433
  • Rkr:

Systemwechsel in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Berechnung der Startgutschrift für rentennahe Pflichtversicherte unter Beachtung der Härtefallrechtsprechung


Voraussetzung der weiteren Anwendbarkeit des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F. trotz zwischenzeitlicher Satzungsänderung wegen eines aus der Rechtsänderung folgenden unverhältnismäßigen Nachteils für den Versorgungsempfänger


Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung des § 43 VBLS a.F. in einem Sonderfall


Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von Dienstzeiten in der DDR sowie der Halbanrechnung von Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes bei Versorgungsberechtigung vor dem 31. Dezember 2000


Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von Dienstzeiten in der DDR sowie der Halbanrechnung von Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes bei Versorgungsberechtigung vor dem 31. Dezember 2000


Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von Dienstzeiten in der DDR sowie der Halbanrechnung von Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes bei Versorgungsberechtigung vor dem 31. Dezember 2000


Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unbedenklicher Ausschluss der Halbanrechnung von Dienstzeiten im Beitrittsgebiet in der Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL


Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten; (Un-)Verbindlichkeit einer Startgutschrift; Berufung auf die Ausschlussfrist bei Ruhen des Verfahrens