BGH, Urteil vom 10.07.2013 - 1 StR 532/12
Fundstelle
openJur 2013, 41126
  • Rkr:

Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Anteilseigner als Inhaber des Betriebs; Einverständnis der Anteilseigner mit der Zuwendung


Bußgeldsache: Wirksamkeit des Urteils bei fehlender Namensangabe im Urteilskopf


(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)


(Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)


(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)


Bestechlichkeit bei Zahlung für Verkauf an einzigen Interessenten