BGH, Urteil vom 20.12.2001 - I ZR 135/99
Fundstelle
openJur 2010, 8430
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Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage bei einem erst acht Wochen bestehenden Patent


Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Vorschriften


1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslu ...


1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslu ...


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1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in d ...


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