BGH, Urteil vom 03.05.2000 - XII ZR 42/98
Fundstelle
openJur 2010, 8424
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, also erst dann ...


Verpachtung eines unbebauten Grundstücks: Übergang der vereinbarten Ausgleichspflicht des Verpächters für errichtete Gebäude beim Heimfall auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren; Verjährung eines etwaigen Ausgleichsanspruchs


Eine Schiedsklausel stellt eine Eigenschaft des abgetretenen Rechts dar, so dass die Regelung des § 401 BGB gilt; Entsprechendes gilt für den Fall der Vertragsübernahme.