Der Herausgeber eines Adressverzeichnisses haftet unter dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten für irreführende Einträge und Anzeigen auch nach einem entsprechenden ...

Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung eines Registrars

Die Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung von Notaren durch die öffentliche Hand ist wettbewerbswidrig, weil die Notare bei einer Teilnahme an der Interessnbekundung gegen § 29 BNotO verst ...

Unterlassungsanspruch gegenüber dem Anbieter von Dienstleistungen im Internet als Störer wegen erfolgter Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten

Eine Domainverwaltungsstelle ist zur Aufhebung der Registrierung eines Domainnamens, der ein fremdes Kennzeichenrecht verletzt, unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung nur verpflichtet, wenn die Ken ...