LG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2013 - 23 S 168/12
Fundstelle
openJur 2013, 40985
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 52 C 3303/10
Tenor

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das am 17.04.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 52 C 3303/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Vorbehalts- und Anerkenntnisurteil vom 19.10.2010 - 52 C 3303/10 - wird aufrechterhalten, der Vorbehalt fällt weg.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten der Klägerin zu 1) trägt diese selbst. Die außergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten der Klägerin zu 2) trägt die Beklagte. Die außergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten der Beklagten und die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden der Klägerin zu 1) und der Beklagten je zur Hälfte auferlegt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Die Klägerin zu 2) nimmt die Beklagte aus einem am 10.12.2008 für die Dauer von 12 Monaten geschlossenen Online-Marketingvertrag auf Zahlung des im Vertragsformular aufgeführten wöchentlichen Entgelts in Höhe von 75,00 € (zzgl. MwSt.) für den Zeitraum März bis September 2009 nebst Zinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch.

Das Amtsgericht hat die Beklagte mit Vorbehalts- und Anerkenntnisurteil vom 19.10.2010 zur Zahlung des Entgelts in Höhe von insgesamt 2.499,00 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen (hinsichtlich der Anwaltskosten) abgewiesen.

Im Wege der Vollstreckung dieses Urteils hat die Klägerin zu 2) von der Beklagten einen Betrag von 2.943,15 € erlangt. Daraufhin hat die Beklagte im Wege der Widerklage die Rückzahlung des beigetrieben Betrages geltend gemacht.

Im Nachverfahren hat das Amtsgericht das Vorbehaltsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe den Online-Marketingvertrag wirksam angefochten, weil ihr wahrheitswidrig durch die Klägerin zu 2) suggeriert worden sei, sie erhalte ein außergewöhnlich günstiges Angebot. Tatsächlich habe es sich aber – jedenfalls bezogen auf den Direktvertrieb – um das übliche Angebot der Klägerin zu 2) gehandelt.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin zu 2), mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren, das Vorbehaltsurteil aufrechtzuerhalten sowie die Widerklage abzuweisen, weiterverfolgt.

Die Kammer hat über die Frage, ob der Beklagten bei Abschluss des Online-Marketingvertrages ein jederzeitiges fristloses Kündigungsrecht eingeräumt worden war, gemäß Beweisbeschluss vom 23.01.2013 (Bl. 252 d. A.) Beweis durch Vernehmung der Zeuginnen Aktas und Elsner erhoben.

Von weiteren tatbestandlichen Ausführungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

B.

I.

Die Berufung der Klägerin zu 2) ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt, §§ 511, 517, 519 ZPO, und ordnungsgemäß begründet worden, § 520 ZPO.

II.

In der Sache hat die Berufung der Klägerin zu 2) Erfolg.

1.

Der Klägerin zu 2) steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Entgeltzahlung in Höhe von 2.499,00 € aus dem Online-Marketingvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB zu.

a)

Der streitgegenständliche Marketingvertrag unterfällt dem Dienst- und nicht dem Werkvertragsrecht (vgl. Urteil der Kammer vom 06.10.2010, Az. 23 S 267/09; so auch LG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2010, Az. 20 S 194/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2011, Az. I-10 U 51/11 und I-10 W 42/11). Dies folgt aus dem Umstand, dass sich die Klägerin zu 2) gemäß der vorgelegten Leistungsbeschreibung im Schwerpunkt nicht zur Herstellung eines bestimmten Erfolges, etwa zur Erreichung einer bestimmten Platzierung der Werbung der Beklagten, verpflichtet hat, sondern zu einem schlichten Tätigwerden. So heißt es etwa in Ziffer 2 der Leistungsbechreibung, dass die auf die Google-Adwords entfallenden Teile des Werbebudgets so aufgeteilt und fortlaufend angepasst würden, dass ein möglichst konstante Nutzung über jeden Monat erfolgen kann. Eine konkrete Platzierung, beispielsweise stets unter den ersten fünf Werbeanzeigen, wird damit nicht zugesichert.

b)

Der Vertrag ist wirksam zustande gekommen. Insbesondere ist er nicht infolge der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 10.10.2011 erklärten Anfechtung gemäß §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Für eine wirksame Anfechtung fehlt es an einer Täuschung der Klägerin zu 2).

Eine der Klägerin zu 2) zurechenbare Täuschungshandlung ergibt sich nicht aus der unstreitigen Erklärung ihrer Mitarbeiterin, Frau Elsner, die Beklagte würde ein „Partnerunternehmen“ der Klägerin zu 2) werden und die angebotenen Preise seien niedriger als bei „normalen Kaufkunden“. Bei der Anpreisung eines Angebots als besonders günstig kommt es nicht darauf an, zu welchen Konditionen der Anbietende üblicherweise Verträge abschließt. Es genügt vielmehr, dass es teurere Vertragsangebote gibt, mit deren Hilfe ein Kunde eine vergleichbare Leistung erhalten kann (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2010, Az. 22 S 12/10, Rn. 39 zitiert nach juris). Dies trifft vorliegend zu. Nach dem Vorbringen der Klägerin zu 2) im Schriftsatz vom 04.11.2011 bietet sie jedenfalls zwei verschiedene Vertragsmodelle an, nämlich einerseits das streitgegenständliche Modell, welches ausschließlich im Direktvertrieb angeboten wird, und andererseits das Modell für sonstige Kunden, welches über die Zentrale der Klägerin zu 2) in Düsseldorf betreut wird und welches zu erheblichen Mehrkosten für den Kunden führt. Mithin darf sie, ohne sich dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen, behaupten, mit dem Online-Marketingvertrag mache sie dem „Partnerunternehmen“ ein besonders günstiges Angebot. Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 02.02.2012 einwendet, das hier in Rede stehende Angebot sei das einzige gewesen, das im Direktvertrieb und nach ihrem Dafürhalten sogar am gesamten Markt verkauft worden sei, verfängt dies nicht. Wie bereits ausgeführt, ist für die Annahme einer Täuschung nicht entscheidend, zu welchen Vertragsabschlüssen es tatsächlich gekommen ist. Maßgeblich ist allein, ob teurere Vertragsgestaltungen überhaupt angeboten werden. Dies ist hier nach dem – insoweit unbestritten gebliebenen – Vortrag der Klägerin zu 2) der Fall.

Im Übrigen handelt es sich nach Ansicht der Kammer bei dem Versprechen eines besonders günstigen Angebots bzw. einer Eigenschaft als „Referenzkunde“ bzw. „Partnerunternehmen“ um eine bloße Anpreisung, die offensichtlich werbenden Charakter hat und daher nicht zu einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt (so auch LG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, Az. 22 S 64/10, Rn. 44 zitiert nach juris).

c)

Die Beklagte hat den Vertrag auch nicht mit Schreiben vom 08.04.2009 wirksam gekündigt.

aa)

Ein Kündigungsrecht nach § 649 BGB stand der Beklagten mangels Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts (s. o., Ziffer II.1 lit. a) nicht zu.

bb)

Eine Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 314 Abs. 1 BGB bzw. § 2 Abs. 1 der AGB der Klägerin zu 2) scheitert daran, dass die Beklagte das Bestehen eines wichtigen Grundes nicht schlüssig dargelegt hat. Ein wichtiger Grund ist nur gegeben, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Dergleichen hat die Beklagte nicht dargetan. Soweit sie sich darauf beruft, die Aufrufe ihrer Internetseite seien zusammengebrochen, nachdem die Klägerin zu 2) die Adwords-Schaltungen bei Google übernommen hatte, und sie habe keinen einzigen Kundenanruf über die zwischengeschaltete 0800er-Nummer erhalten, vermag dies einen wichtigen Grund nicht zu begründen. Das Wesen des hier gegebenen Dienstvertrages besteht darin, dass ein bestimmter Erfolg nicht geschuldet wird. Dementsprechend scheiden auch Gewährleistungsansprüche wegen Schlechtleistung im Dienstvertragsrecht aus (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2004, Az. IX ZR 256/03, Rn. 7 zitiert nach juris). Im Übrigen hat die Beklagte nicht dargelegt, wodurch die Klägerin zu 2) konkret gegen eine Vertragspflicht verstoßen haben soll. Allein aus dem vermeintlichen Rückgang der Aufrufe ihrer Seite lässt sich nicht folgern, dass die Klägerin zu 2) die Marketingkampagne in vertragswidriger Weise gestaltet hat.

cc)

Der Beklagten ist durch die Mitarbeiterin der Klägerin zu 2), die Zeugin Elsner, auch kein jederzeitiges fristloses Kündigungsrecht im Falle der Unzufriedenheit eingeräumt worden. Ihre diesbezügliche Behauptung hat die Beklagte im Rahmen der von der Kammer durchgeführten Beweisaufnahme nicht nachzuweisen vermocht.

Zweifel ergeben sich zunächst aus der Aussage der Zeugin Elsner, die sich zwar an den konkreten Inhalt der Vertragsgespräche mit der Beklagten nicht im Einzelnen erinnern konnte, die aber ausgeschlossen hat, Abweichungen von der im Vertragstext vorgesehenen Laufzeit mündlich oder schriftlich vereinbart zu haben. Hinzu kommt, dass auch die Zeugin Aktas den Vortrag der Beklagten nicht vollständig bestätigen konnte. So hat die Zeugin Aktas in ihrer Vernehmung angegeben, die Zeugin Elsner habe der Beklagten zugesichert, sie könne im Falle der Unzufriedenheit jederzeit zum Monatsende aus dem Vertrag aussteigen. Demgegenüber hat die Beklagte vorgetragen, dass ihr ein jederzeitiges fristloses Kündigungsrecht eingeräumt worden sei. Auch in der Kündigungserklärung der Beklagten vom 08.04.2009 ist nicht – auch nicht hilfsweise – von der Wahrnehmung eines Ausstiegsrechts zum Monatsende die Rede, sondern von einer Kündigung mit „sofortiger Wirkung“, also mit Wirkung zum 08.04.2009. Vor diesem Hintergrund lässt sich das Vorbringen der Beklagten in einem wesentlichen Punkt nicht mit den Angaben der Zeugin Aktas in Einklang bringen.

2.

Den Betrag von 2.499,00 € hat die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286 Abs. 1, Abs. 2, 288 Abs. 1, Abs. 2 BGB zu verzinsen.

3.

Die Widerklage der Beklagten auf Rückzahlung des von der Klägerin zu 2) beigetriebenen Betrages von 2.943,15 € ist unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen unter Ziffer 1 verwiesen.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 92 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

IV.

Ein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

V.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.943,15 € festgesetzt, vgl. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG.