BGH, Urteil vom 28.09.2000 - VII ZR 372/99
Fundstelle
openJur 2010, 8385
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Voraussetzungen einer Inanspruchnahmeerklärung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B


Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Leistungen zugunsten des Aufrechnenden während der Krise werthaltig gewordenen Aufrechnungslage


Brandenburgisches OLG

Versagung der Restschuldbefreiung: Jahrelanges Verschweigen von Einkünften gegenüber dem Treuhänder; erneuter Versagungsantrag nach dem Schlusstermin und vor endgültiger Entscheidung über einen vorherigen Versagungsantrag