LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 19.09.2013 - L 3 U 226/10
Fundstelle
openJur 2013, 40631
  • Rkr:

Dem Mieter steht nach Wegfall des Sicherungszwecks nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft grundsätzlich nur an den Bürgen zu, sofe ...


Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; haftungsbegründende Kausalität; Infektionskrankheit; Hepatitis-C; Nachweis; keine entsprechende Anwendung: Beweiserleichterung; Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101


Sozialrecht Öffentliches Recht

sozialgerichtliches Verfahren; Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: keine Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellung; gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit; arbeitstechnische Voraussetzung; haftungsbegründende Kaus ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Verletztenrente; Kausalität; Theorie der wesentlichen Bedingung; Adäquanztheorie; Unfallkausalität; Ursachenzusammenhang; Unfallfolgen; psychische Gesundheitsstörungen; wissenschaftliche Lehrmeinung; Diagnosesysteme; Unfallereignis


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