BGH, Urteil vom 29.09.2009 - EnZR 14/08
Fundstelle
openJur 2013, 39367
  • Rkr:

Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistun ...


Zivilrecht Energierecht
§ 134 BGB; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV

a) Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neue ...


Kartellrecht Energierecht Öffentliches Recht
§ 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG

§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F. 1. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe ...


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