BGH, Urteil vom 23.11.2000 - I ZR 93/98
Fundstelle
openJur 2010, 8103
  • Rkr:

Indizien für das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (ASCONI)


Voraussetzungen für die Annahme der missbräuchlichen Geltendmachung von Markenrechten (Bösgläubigkeit des Markenanmelders)


Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung einer Unionsmarke: Indizien für rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines ausschließlichen Lizenznehmers