BGH, Beschluss vom 12.07.2007 - StB 5/07
Fundstelle
openJur 2013, 38242
  • Rkr:

Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen und ihre mögliche Einziehung bei Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen


Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Kräutermischungen mit synthetischen Cennabinoiden unter Berücksichtigung eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs zur unionsrechtlichen Beurteilung der Arzneimitteleigenschaft


Strafprozessualer Arrest: Zurückgewinnungshilfe in Bezug auf Steueransprüche des Fiskus; Voraussetzung für das Sicherstellungsbedürfnis