BGH, Urteil vom 16.05.2000 - VI ZR 90/99
Fundstelle
openJur 2010, 8057
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Schadensersatz des Geschäftsführers wegen Vorenthaltung der Sozialversicherungsbeiträge; keine Enthaftung des Geschäftsführers durch interne Zuständigkeitsverteilung oder Delegation; Einwand der Unmög ...


1. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen. Abzu ...


Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers als Voraussetzung der Bestrafung; Pflicht zur Vorsorge