BGH, Urteil vom 22.11.2001 - I ZR 138/99
Fundstelle
openJur 2010, 8052
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Schutz für Kurzbezeichnung einer politischen Partei in Domainnamen; Namensschutz; Meinungsfreiheit


Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer


a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertr ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 242 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1, 21 Abs. 4, 23, 24 MarkenG