Eine die richterliche Unabhängigkeit verletzende dienstliche Beurteilung eines Richters kann nicht Grundlage einer rechtmäßigen Beförderungsentscheidung über ein richterliches Beförderungsamt sein.
a) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abge ...
Dienstliche Beurteilung eines Richters; Voreingenommenheit eines Beurteilers
1. Der gerichtliche Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der Geltendmachung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG ersc ...