Ist eine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Werbeaussendung in der Weise auf Täuschung angelegt, dass der Vertrag nur von denjenigen Werbeadressaten abgeschlossen wird, die der beabsichtigten Tä ...
Versendet ein Gewerbetreibender planmäßig und systematisch Formulare an Gewerbetreibende, die den irreführenden Eindruck erwecken, von einer amtlichen Stelle zu stammen, welche Daten von Gewerbetreibe ...
1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpfli ...