Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Geheimheit der Wahl führt zur Ungültigkeit der Personalratswahl.

Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge

Ein Verstoß des Wahlvorstandes gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt vor, wenn dieser die Freiumschläge nicht, wie nach § 12 Abs. 1 S. 1 SchwbWO geboten, in öffentlicher Sitzung geöffnet hat. Diese ...

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl liegt vor, wenn Wahlbewerber sich nicht -wie die übrigen Wahlbewerber- darauf beschränken, Wahlwerbung auf der vom Arbeitgeber im Intrane ...

Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter - öffentliche Stimmauszählung - Verhinderung

1. Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen. Dies erfordert, dass Ort und Zeitpunkt sowie Gegensta ...

Gemeinschaftsbetrieb; Gemeinschaftsbetriebsrat; Wahlanfechtung; Wahllokal; Stimmauszählung; Briefwähler