BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - VII ZR 308/12
Fundstelle
openJur 2013, 37281
  • Rkr:
KG
vom 09.03.2015 - 23 U 112/11

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem nachfolgenden überholenden PKW; Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung des Eigenhaftungsanteils


Brandenburgisches OLG
vom 18.02.2013 - 12 U 162/12

a) Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt. b) Der Begriff der Herstellung ...


Baurecht Zivilrecht
§ 1 BauFordSiG
OLG Düsseldorf
vom 23.10.2012 - 23 U 112/11

Die Bestellung des ersten Verwalters in der Teilungserklärung ist auch ohne Grundbucheintragung wirksam, wenn sämtliche Sondernachfolger der Bestellung zugestimmt haben.


1. Eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachv ...


LG Düsseldorf
vom 04.08.2011 - 14e O 56/10