Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, wonach der Verkäufer die letzte Rate in Höhe von 3,5 % der Vertragssumme "nach vollständiger Fer ...

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung der Offenbarung der Religionszugehörigkeit durch Richter; Löschung der Eintragung im Taufbuch nach Kirchenaustritt; Rechtsweg zu den staatlichen G ...

1. Es liegt kein unzulässiger In-sich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin als gewillkürte Vertreterin namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen sich selbst klagt. 2. Wärmedämmverbundsysteme bedü ...

Eine Klausel, mit der dem jeweiligen Erwerber eines in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen Reihenhauses eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt wird, das seinem ausschließlichen Sondernutzungsre ...

Das Urteil ist rechtskräftig.