BGH, Urteil vom 27.03.2013 - I ZR 93/12
Fundstelle
openJur 2013, 37271
  • Rkr:

Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im S ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Ver ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 4 Nr. 10 UWG