OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013 - 1 RBs 63/13
Fundstelle
openJur 2013, 36998
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung


Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem Messverfahren


Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Messbereichsfremde" Messdaten beim Geschwindigkeitsmessverfahren PoliScan Speed; Umfang sachlich-rechtlicher Überprüfung des Bußgeldurteils durch das Rechtsbeschwerdegericht; Beweisanzeichen für vorsätzliche Tatbegehung


Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts


1. Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG21-P" erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, ...