Hessisches LSG, Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13
Fundstelle
openJur 2013, 36763
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1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform ...


1. Der Leistungsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt jedenfalls mit Blick auf Unionsbürger mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche nicht gegen höherrangiges Recht. 2. Bei Unionsb ...