Hessisches LSG, Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13
Fundstelle
openJur 2013, 36763
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1. Der Leistungsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt jedenfalls mit Blick auf Unionsbürger mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche nicht gegen höherrangiges Recht. 2. Bei Unionsb ...


1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform ...