Hessisches LAG, Urteil vom 17.06.2013 - 7 Sa 696/12
Fundstelle
openJur 2013, 36717
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2012 – Az. 22 Ca 7309/09– wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Mit seiner Klage macht der Kläger eine Erhöhung der tariflichen Sonderzahlung für die Jahre 2008, 2009 und 2010 auf der Basis des §7 Abs. 7b des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie im Land Hessen (im Folgenden: „ERA-ETV“) geltend.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. April 1964 als Montierer beschäftigt. Beide Parteien sind tarifgebunden.

Zum 01. Januar 2006 führte die Beklagte das Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie im Land Hessen (im Folgenden: „ERA“) ein. Ziel des ERA und des ERA-ETV ist eine einheitlichere und modernere Entgeltfindung für Arbeiter und Angestellte bei gleichzeitiger Wahrung der so genannten systembedingten und betrieblichen Kostenneutralität.Insbesondere § 7 ERA-ETV enthält wesentliche Regelungen zur Berechnung der systembedingten und betrieblichen Kosten der ERA-Einführung sowie zur Kompensation etwaiger Mehr- oder Minderkosten.

Zur Sicherstellung des gleitenden Übergangs auf das ERA-Entgeltsystem vereinbarten die Tarifvertragsparteien weiterhin die Schaffung eines so genannten ERA-Anpassungsfonds im Wege eines weiteren Tarifvertrags (im Folgenden: „TVERA-APF“).

Auch bei der Beklagten wurde ein ERA-Anpassungsfonds gebildet,in dem sich nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien ein Betrag in Höhe von 458.750,67 € befand. Ferner gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die von der Beklagten per 17. April 2008 erstellte „Kostenberechnung ERA A“ (Bl. 6 d.A.)zutreffend ist, wonach sich mit der Tariferhöhung zum 01. Juni 2007durch die ERA-Einführung Minderkosten in Höhe von 2,7414%ergaben.

Am 10. September 2008 schloss die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat die „Betriebsvereinbarung Nr. 03/2008zur Auszahlung des betrieblichen Anpassungsfonds“. Darin befindet sich folgende Regelung:

„3.3 Der gemäß Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds und § 7Ziffer 7 ERA-ETV zum 31.12.2010 an die Mitarbeiter auszuzahlende ERA-Anpassungsfonds wird bereits mit der Entgeltabrechnung im September 2008 an die Beschäftigten ausgezahlt.

Jede/r anspruchsberechtigte Beschäftigte (auch Beschäftigte in Elternzeit, ATZ-Ruhephase, geringfügig Beschäftigte), die/der zum Aufbau des Fonds beigetragen hat, erhält eine Brutto-Einmalzahlung in Höhe von 2.900,- EUR mit der Entgeltabrechnung im September 2008.“

Die Beklagte zahlte dementsprechend an insgesamt 221Beschäftigte, darunter der Kläger, jeweils 2.900,00 €,insgesamt 640.900,00 € brutto.

Am 09. November 2011 schlossen der Verband der Metall- und Elektrounternehmen Hessen e.V. und die IG Metall Bezirksleitung Frankfurt am Main einen „Ergänzungstarifvertrag zum ERA-Einführungstarifvertrag für die B, Betrieb C“ (im Folgenden: „ErgTV“), der folgende Regelungen enthält:

„§ 3 - Bisherige Maßnahmen(1) Über die Kosten der ERA-Einführung sowie über die Höhe des ERA-Anpassungsfonds wurde der Betriebsrat informiert. Eine Berechnung der ERA-Kostenneutralität wurde im Einvernehmen der Betriebsparteien im September 2008 eingestellt und nicht mehr fortgeführt. Mit der Entgeltabrechnung für den Monat September 2008haben die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 2.900 €brutto erhalten.(2) Dieser Ergänzungstarifvertrag bestätigt die in Ziff. (1)genannten Maßnahmen als richtig und bestandskräftig.

§ 4 – Abschlusszahlung(1) Auf Grund der abgeschlossenen ERA-Einführung erhalten alle Beschäftigten (auch Beschäftigte in Elternzeit, Altersteilzeit,Teilzeitbeschäftigte), die zum Aufbau des ERA-Anpassungsfonds beigetragen haben und am 31. Januar 2012 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, eine Einmalzahlung in Höhe von 5.500€ brutto, fällig zum 31. Januar 2012.

Ansprüche aus diesem Tarifvertrag sind, soweit einzelne Beschäftigte einen individuellen Betrag durch arbeitsgerichtliche Klage oder individuelle Geltendmachung verfolgen, erst fällig, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (z.B. Verzicht,Klagerücknahme, rechtskräftiges Urteil); in diesem Fall sind die Einmalzahlung gem. Abs. 1 und etwaige gerichtlich zugesprochene Beträge gegenseitig verrechenbar.(2) Ansprüche, die sich im Zusammenhang mit der ERA-Einführung ergaben oder ergeben, insbesondere aus diesem Tarifvertrag sowie aus dem „Tarifvertrag zum ERA-Anpassungsfonds vom 22.Dezember 2003/17. Februar 2004 i.d.F. vom 20. Juli 2005, dem Entgeltrahmenabkommen (ERA) und dem ERA-Einführungstarifvertrag und die nicht bereits mit der in § 3 dieses Tarifvertrags beschriebenen Maßnahme erfüllt sein sollten, werden mit der Regelung in Absatz (1) abschließend erfasst.(3) Nach der Erfüllung der Ansprüche wie in §§ 3 und 4 dieses Tarifvertrags beschrieben, bestehen keine weitergehenden Forderungen der Beschäftigten im Zusammenhang mit der ERA-Einführung.“

Der Kläger machte mit Schreiben vom 25. Februar 2009, wegen dessen Inhalt auf Bl. 5 d.A. verwiesen wird, einen Anspruch auf Erhöhung der tariflichen Jahressonderzahlung gem. § 7 Abs. 7b ERA-ETV für 2008 geltend, mit weiteren Schreiben vom Februar 2010und Februar 2011 auch für die Jahre 2009 und 2010. Mit der am 25.August 2009 bei Gericht eingegangenen, der Beklagten am 22.September 2009 zugegangenen Klage sowie mit der Klageerweiterung vom 29. Februar 2012 (Bl. 116f d.A.), der Beklagten am 06. März 2012 zugestellt, verfolgt der Kläger seinen Anspruch gerichtlich weiter.

Er hat die Auffassung geäußert, ihm stünde eine Erhöhung der tariflichen Jahressonderzahlung zu, da die betrieblichen Kosten der ERA-Einführung unterhalb der tarifvertraglich vereinbarten Grenze der Kostenneutralität in Höhe von 2,79% lagen. Zur Berechnung seiner Forderung hat er zunächst auf eine tabellarische, der Klageschrift beigefügte Berechnung verwiesen, sodann mit Schriftsatz vom 16. März 2012 (Bl. 126f d.A.) und den beigefügten Anlagen (Bl. 128 - 146 d.A.) eine Neuberechnung der Klageforderung vorgenommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.404,02 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.298,02 € seit 01. Dezember 2008, aus 4.095,22 €seit 01. Dezember 2009 und aus 4.070,79 € seit 01. Dezember 2010 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Meinung geäußert, der Kläger könne keine Erhöhung der Jahressonderzahlungen verlangen, da selbst im Fall geringerer betrieblicher Kosten gem. § 7 Abs. 7a ERA-ETV vorrangig der ERA-Anpassungsfonds auszuzahlen sei. Darüber hinaus sei die Berechnung der Klageforderung fehlerhaft, da sich die Jahressonderzahlung auf das jeweilige Kalenderjahr beziehe,Minderkosten aber für die jeweilige Tarifperiode berechnet würden.Jedenfalls müsse sich der Kläger die Zahlung auf Grund der Betriebsvereinbarung Nr. 03/2008 anrechnen lassen.

Die Neuberechnung der Klageforderung gem. Schriftsatz vom 16.März 2012 hat die Beklagte als verspätet gerügt.

Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen, des Vorbringens der Parteien sowie insbesondere auch wegen des Wortlauts der in Bezug genommenen tariflichen Regelungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl 155 - 160R d.A.)verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass die Klageforderung mit der Berechnung gemäß Anlage zur Klageschrift nicht schlüssig der Höhe nach dargelegt worden sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger die ermittelten betrieblichen Minderkosten unmittelbar zur Erhöhung der tariflichen Jahressonderzahlung eingesetzt habe, ohne zu berücksichtigen, dass bei der Beklagten im September 2008 die Auszahlung des ERA-Anpassungsfonds sowie eines darüber hinausgehenden Betrags erfolgt ist.

Die Neuberechnung der Klageforderung mit Schriftsatz vom 16.März 2012 hat das Arbeitsgericht gem. §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 296 Abs.2 ZPO als verspätet zurückgewiesen und in den weiteren Entscheidungsgründen nicht berücksichtigt.

Gegen dieses Urteil vom 25. April 2012, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung des Klägers.

Der Kläger äußert die Meinung, die Zurückweisung seiner Neuberechnung sei zu Unrecht erfolgt, weil es sich nicht um neuen Sachvortrag, sondern nur um eine geänderte Berechnung auf der Basis unstreitiger Zahlen gehandelt habe. Nach dieser Berechnung, die er erneut ausführlich erläutert, sei die Klageforderung begründet.

§ 4 ErgTV schließe den hier geltend gemachten Anspruch aus § 7Abs. 7b ERA-ETV nicht aus, da die zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses anhängigen Klagen gem. § 4 Abs. 1 Unterabs. 2nicht berührt würden.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2012 - Az. 22 Ca 7309/09 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.404,02 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.298,02 €seit 01. Dezember 2008, aus 4.095,22 € seit 01. Dezember 2009und aus 4.070,79 € seit 01. Dezember 2010 zu zahlen.

Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Insbesondere äußert sie die Auffassung,nach Abschluss des Ergänzungstarifvertrags vom 09. November 2011könne der Kläger keine Ansprüche aus § 7 Abs. 7 ERA-ETV mehr geltend machen, da mit §§ 3 und 4 ErgTV ausdrücklich eine neue,alle früheren Anspruchsgrundlagen ersetzende Regelung geschaffen worden sei. Dies sei durch die Tarifvertragsparteien gerade im Hinblick auf die anhängigen Individualklagen und zur Beschränkung des bürokratischen Aufwandes vereinbart worden. Mit der weiteren Einmalzahlung in Höhe von 5.500,00 € sollten alle etwa noch bestehenden Ansprüche im Zusammenhang mit der ERA-Einführung abgegolten sein.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 09. Juli 2012 (Bl. 176 - 181d.A.) und den weiteren Schriftsatz des Klägers vom 28. Mai 2013(Bl. 210 - 212 d.A.) sowie die Berufungsbeantwortung vom 12.Oktober 2012 (Bl. 189 - 203 d.A.) und den weiteren Schriftsatz der Beklagten vom 07. Juni 2013 (Bl. 214 - 216 d.A.) verwiesen.

Gründe

I.

Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthafte, form-und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist zulässig.

II.

Die Berufung ist jedoch in der Sache unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Arbeitsgericht den Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 16. März 2012 zu Recht als verspätet zurückgewiesen hat. Ebenso wenig bedarf es der näheren Prüfung, ob die Berechnung der Klageforderung in der Berufungsbegründung, die im Wesentlichen auf der im Schriftsatz vom 16. März 2012 beruht, allein oder mit den weiteren Erläuterungen im Schriftsatz vom 28. Mai 2013 schlüssig ist. Denn die zulässige Klage ist bereits aus anderen Gründen unbegründet.

Nach den Regelungen in § 4 ErgTV besteht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht mehr. Er wurde vielmehr durch die dort normierten Ansprüche ersetzt.

1. Bedenken hinsichtlich der formellen Wirksamkeit des Ergänzungstarifvertrags vom 09. November 2011 bestehen nicht.

Dieser Tarifvertrag widerspricht auch nicht höherrangigem Recht,vielmehr ändert er lediglich die durch dieselben Tarifvertragsparteien zuvor geschaffene Rechtslage, ohne dabei in bereits fällige Ansprüche einzugreifen oder Ansprüche zu beseitigen, auf deren sichere Zahlung die Arbeitnehmer auf Grund bestehender tariflicher Regelugen vertrauen konnten.

2. Die Auslegung des § 4 ErgTV führt zum von den Tarifvertragsparteien bewusst gewollten Untergang aller etwaigen Ansprüche aus § 7 Abs. 7 ERA-ETV und zur Ersetzung dieser Ansprüche durch die Regelungen in den §§ 3 und 4 ErgTV.

a) Bei der Subsumtion des gegebenen unstreitigen Sachverhalts unter die anwendbare Tarifnorm sind die Grundsätze, die für die Auslegung von Tarifverträgen gelten, anzuwenden. Diese hat das Bundesarbeitsgericht (z.B. im Urteil vom 16. Juni 2004 - 4 AZR408/03 - AP TVG § 4 Effektivklausel Nr. 24) wie folgt formuliert: „Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in der tariflichen Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrags, ggf.auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten,zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt.“

b) Nach dem Wortlaut des § 4 ErgTV haben die Parteien an die Stelle der früheren Regelungen im ERA-ETV, im TV ERA-APF und dem ERA selbst die Regelungen in den §§ 3 und 4 ErgTV gesetzt. Dies folgt insbesondere aus der Überschrift „Abschlusszahlung“, aus der Formulierung, dass die Ansprüche durch diese Regelung „abschließend erfasst“werden und mit der ausdrücklichen Regelung in § 4 Abs. 3 ErgTV,dass nach Erfüllung der Ansprüche aus diesen Vorschriften „keine weitergehenden Forderungen der Beschäftigten im Zusammenhang mit der ERA-Einführung bestehen“.

Damit haben die tarifunterworfenen Arbeitnehmer ausschließlich einen Anspruch auf die gem. Betriebsvereinbarung vom 10. September 2008 bereits gewährte Zahlung in Höhe von 2.900,00 € und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auf die „Abschlusszahlung“ gem. § 4 Abs. 1 Unterabs. 1ErgTV.

Daran ändert der Hinweis auf die individualrechtlichen arbeitsgerichtlichen Klagen in § 4 Abs. 1 Unterabs. 2 ErgTV nichts in materiellrechtlicher Hinsicht, außer dass dadurch die Fälligkeit der Zahlung in Höhe von 5.500,00 € auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung der jeweiligen Rechtsstreitigkeit verschoben wird. Mit dieser Formulierung soll lediglich sichergestellt werden, dass im Falle einer Verurteilung zu einer höheren Summe - z.B. weil die Arbeitsgerichte die Rechtslage anders sehen oder die Beklagte durch prozessuale Fehler eine höhere Verurteilung verursacht - die Verrechnung mit der tarifvertraglich fest zugesagten „Abschlusszahlung“ erfolgt und dass in allen anderen Fällen mindestens diese Zahlung in Höhe von 5.500,00€ erfolgt.

Eine anderer Erklärungswille der Tarifvertragspartner oder einzelner für diese verhandelnden Personen - etwa des Inhalts, dass ein etwaiger tarifvertraglicher Anspruch aus § 7 Abs. 7 ERA-ETV der klagenden Arbeitnehmer von der Regelung in § 4 ErgTV unberührt bleibt - ist unerheblich, da er im Tarifwortlaut keinerlei Niederschlag gefunden hat.

Diese Auslegung des Tarifvertrags nach seinem Wortlaut entspricht im Übrigen auch seiner Systematik, in der zunächst in §3 ErgTV die bisherigen betrieblichen Regelungen, die wegen § 77Abs. 3 BetrVG von den Tarifvertragsparteien zumindest als problematisch erkannt worden waren, auf eine sichere tarifvertragliche Ebene gehoben und ausdrücklich anerkannt wurden.Sodann wurde in § 4 ErgTV eine „Abschlusszahlung“vereinbart, durch die alle noch diskutierten Ansprüche im Zusammenhang mit der ERA-Einführung im Sinne einer endgültigen Regelung erledigt und zugleich „abschließend erfasst“sein sollten.

Sinn und Zweck dieser Regelung war es offensichtlich, allen bis dahin von Seiten der Betriebsparteien wie auch der Tarifvertragsparteien ohne einvernehmliches Ergebnis gebliebenen komplizierten Berechnungen möglicherweise noch bestehender Ansprüche der Arbeitnehmer - insbesondere auch nach der von beiden Parteien im Verfahren angesprochenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Dezember 2010 - 4 AZR 197/09 - den Boden zu entziehen und zu einer einheitlichen Regelung unter Berücksichtigung dieser BAG-Rechtsprechung, die einen Anspruch der Arbeitnehmer auf weitere Zahlungen dem Grunde nach bejahte, zu gelangen. Diesem Ziel würde eine Auslegung, die die Möglichkeit weitergehender Ansprüche aus den ausdrücklich erfassten und ersetzten tarifvertraglichen Regelungen und den damit einhergehenden Streit über deren „richtige“Berechnungsweise weiterhin eröffnete, diametral widersprechen.

Insofern entspricht die hier vorgenommene Auslegung auch dem Postulat einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung im Sinne der o.a. BAG-Rechtsprechung zur Auslegung von Tarifverträgen.

Die Klage ist auch nicht etwa in Höhe der „Abschlusszahlung“ gem. § 4 Abs. 1 ErgTV begründet,denn der dort normierte Anspruch in Höhe von 5.500,00 €, der zweifellos auch dem Kläger zusteht, ist zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht fällig, vielmehr im Hinblick auf die Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Urteils aufschiebend bedingt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs.2 ArbGG bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung.Insbesondere liegt der Entscheidung keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu Grunde, weil sich der Geltungsbereich des einschlägigen Ergänzungstarifvertrags auf den Betrieb Frankfurt am Main der Beklagten beschränkt.