BGH, Urteil vom 13.04.2000 - I ZR 220/97
Fundstelle
openJur 2010, 7868
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Werk(lieferungs)vertrag: Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch eine Vertragsstrafe mit einer Höchstgrenze von über 5% der Auftragssumme


Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem Titel "Die Rückkehr der Shaolin" und Bezeichnung als "die besten Kampfmönche"


Fortführung einer KG als OHG bei Wegfall des Komplementärs


Bauvertrag; Verjährung: Erstattung von Mängelbeseitigungskosten; verzögerte Zustellung einer Klage