BGH, Urteil vom 20.12.2001 - I ZR 78/99
Fundstelle
openJur 2010, 7809
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1. Die Nichtbenutzungseinrede ist unbegründet, wenn sie sich lediglich darauf stützt, dass der eingetragenen Klagmarke jegliche Unterscheidungskraft fehle, weil sie einen lediglich beschreibenden Inha ...


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