BGH, Urteil vom 31.05.2001 - I ZR 82/99
Fundstelle
openJur 2010, 7791
  • Rkr:

Wettbewerbsverstoß - Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei einem gemeindlichen Telemedienangebot


Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG


Zur Wiederholungsgefahr bei Text- und Bildberichterstattung


Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz- Herstellers


Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz; lottohelden.de


Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet: Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten