Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) zur Entscheidung des Senats vom 22.07.2021

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar (15.07.2020, 2/20, LVerfGE 31, 527) zur Nichtigkeit des thüringischen Paritätsgesetzes mangels hinreichender Begründung unzulässig

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt

VerfG Schleswig: Parallelentscheidung

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren bei Wegfall der kontradiktorischen Beziehung zwischen den Beteiligten - Hälftige Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen - Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich