Nachträgliche Unzulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren bei Wegfall der kontradiktorischen Beziehung zwischen den Beteiligten - Hälftige Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen - Gegenstandswertfestsetzung
VerfG Schleswig: Parallelentscheidung
Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils; Wahlgrundsätze
Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf Fraktionen als gerechtfertigter Eingriff in die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG