BVerfG, Urteil vom 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
Titel
Sperrklausel
Fundstelle
openJur 2013, 46020
  • Rkr:
Schleswig-Holsteinisches LVerfG

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren bei Wegfall der kontradiktorischen Beziehung zwischen den Beteiligten - Hälftige Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen - Gegenstandswertfestsetzung


Schleswig-Holsteinisches LVerfG

VerfG Schleswig: Parallelentscheidung


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Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz


VGH Baden-Württemberg

Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung


Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf Fraktionen als gerechtfertigter Eingriff in die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG


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