BVerfG, Urteil vom 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
Titel
Sperrklausel
Fundstelle
openJur 2013, 46020
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Zur Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten, die ohne Verrechnung anfallen oder ohne Ausgleichsmandate zugeteilt werden.


Zur Verfassungsmäßigkeit der Grundmandatsklausel des § 6 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz BWG.


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