BVerfG, Urteil vom 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
Titel
Sperrklausel
Fundstelle
openJur 2013, 46020
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Untersuchungshaft: Verfassungsmäßige Entlohnung von Untersuchungshäftlingen nach der Gesetzesänderung


StGH des Landes Hessen

Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 7 StabMechG

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig


Verfassungsrecht Europarecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 21 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 7 EuWG

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