BVerfG, Urteil vom 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
Titel
Sperrklausel
Fundstelle
openJur 2013, 46020
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig


Verfassungsrecht Europarecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 21 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 7 EuWG

Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 7 StabMechG
StGH des Landes Hessen

Untersuchungshaft: Verfassungsmäßige Entlohnung von Untersuchungshäftlingen nach der Gesetzesänderung


Niedersächsischer StGH

1. Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassung wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zulässig, ni ...


VGH Baden-Württemberg

Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des Verhältnisausgleichs im Kreistagswahlrecht


1. Das System der starren Liste im Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 ist mit den in Art. 38 GG enthaltenen Wahlrechtsgrundsätzen der Unmittelbarkeit, der freien Wahl und der Wahlrechtsgleichheit verein ...