BVerfG, Urteil vom 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
Titel
Sperrklausel
Fundstelle
openJur 2013, 46020
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Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2008


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1. Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassung wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zulässig, ni ...


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