BGH, Urteil vom 20.12.2001 - I ZR 15/98
Fundstelle
openJur 2010, 7764
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1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung inhaltlich gleichlautender Unterlassungsansprüche durch zwei Unternehmen, die durch denselben Anwalt vertreten werden, missbräuchlich (§ ...