1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Euro ...

1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach §13 Abs.2 UWG wegen einer Verletzung von Berufspflichten, die zugleich wettbewerbswidrig ist. Zum Werb ...

Abwasserabgabe; Abgabesatz-Ermäßigung; Ermittlung des Überwachungswertes; Beweislast bei dem Analyseverfahren immanenter Messungenauigkeit

Zur Verfassungsmäßigkeit der Grundmandatsklausel des § 6 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz BWG.

Zur Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten.