BGH, Urteil vom 06.07.2000 - I ZR 243/97
Fundstelle
openJur 2010, 7733
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a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem auf ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 242, 314 BGB; § 8 Abs. 4 UWG

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung; Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss; außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund


a) Bei Unterlassungserkla?rungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseiti ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB

Hat der wegen Verletzung einer Marke in Anspruch Genommene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrau ...


1. Ist wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Wort-/Bildmarke eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung der Löschung der Marke abgegeben worden, weil bei Vertragsschlu ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 242, 339 Satz 2 BGB; § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG