BGH, Urteil vom 25.10.2001 - IX ZR 19/99
Fundstelle
openJur 2010, 7695
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Auslegung der Formularregelung „Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach Lohngruppe IV, Stundenlogn z.Z. DM 24,05“; Zulässigkeit der Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung durch Verweisung auf einzelne Tarifnormen (u.a. tarifliche Verfallfristen) und Regelungsspe


Wird eine inhaltliche Protokollberichtigung abgelehnt, ohne dass Verfahrensfehler gerügt werden, ist das dagegen gerichtete Rechtsmittel unzulässig, weil das Beschwerdegericht wie bei einer durchgefüh ...