BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 22/12
Fundstelle
openJur 2013, 35515
  • Rkr:

Eingruppierung eines Koordinators der Sanitätsstation nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die Chemischen Industrie; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Bestimmtheit des Feststellungsantrags


Arbeitsrecht

Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats


Arbeitsrecht

Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat


BAG
vom 13.06.2007 - 7 ABR 62/06

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung


BAG
vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90

Teilnahme freigestellter Betriebsratsmitglieder an der elektronischen Zeiterfassung gemäß der entsprechenden Betriebsvereinbarung


Arbeitsrecht

Feststellungsklage; hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; Feststellungsinteresse


BAG
vom 19.05.1983 - 6 AZR 290/81
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