Bayerisches LSG, Urteil vom 28.05.2013 - L 5 R 863/12
Fundstelle
openJur 2013, 35195
  • Rkr:
Bayerisches LSG
vom 02.05.2013 - L 5 R 263/13
LSG Niedersachsen-Bremen
vom 19.12.2012 - L 2 R 26/11

Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände


Tätigkeiten eines Betriebswirts, der selbst nicht Handwerksmeister ist, können in einem dem Meisterzwang der Handwerksordnung unterliegenden Betrieb nur in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werden, nicht aber in selbständiger Tätigkeit.


Sozialrecht Öffentliches Recht

Sozialversicherungspflicht; Anfrageverfahren; Entscheidung der DRV Bund auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses möglich; Zustimmungsbedürftigkeit eines Bundesgesetzes


Öffentliches Recht Sozialrecht

Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens; indizielle Bedeutung der Regelungen eines Dienstvertrages; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse bei der Abweichung von Vereinbarungen; Unerhebl ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Sozialversicherungspflicht; GmbH-Gesellschafter; Mehrheitsgesellschafter; abhängige Beschäftigung; selbstständige Tätigkeit; Vermutung; Nichtigkeit des Treuhandvertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung


Öffentliches Recht Sozialrecht
BSG
vom 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R
BFH
vom 02.12.1998 - X R 83/96
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