Altersteilzeitvertrag, Störung der Geschäftsgrundlage

Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Corona-Virus, Covid-19-Pandemie, Schließungsanordnung, Gebrauchsbeschränkung, Mietminderung, Unmöglichkeit, Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage, Existenzgefährdung, Urkundenprozess

Der Einwand des Mieters, dass ihm wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Reduzierung der vereinbarten Miete gemäß § 313 BGB zustehe, ist gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Nutzu ...