BGH, Urteil vom 06.04.2000 - I ZR 67/98
Fundstelle
openJur 2010, 7546
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Verletzung des Patents über einen Nassrasierer mit austauschbaren Klingeneinheiten, Rechtsbeständigkeit des Patents


Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vertrieb von Parfümnachahmungen unter Verwendung einer Duftvergleichsliste


a) Der Gescha?ftsfu?hrer haftet fu?r unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann perso?nlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er di ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 8 Abs. 1 UWG