BGH, Urteil vom 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Fundstelle
openJur 2010, 7531
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Dienstleistungsvertragsverhältnis: Nichtigkeit des Vertrages wegen unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen


Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung


Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung: Nichtigkeit des Darlehensvertrages bei fehlender Treuhändervollmacht; Beweislast des Gläubigers eines Bereicherungsanspruchs bei behaupteter Unwirksamkeit eines Vertrages mangels wirksamer Vert


Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. Treuhandvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz; Unwirksamkeit des auf Grund nichtiger Treuhändervollmacht geschlossenen Darlehensvertrages; Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht; Sekundäre Darlegungslast des S


Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. Treuhandvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz; Unwirksamkeit des auf Grund nichtiger Treuhändervollmacht geschlossenen Darlehensvertrages; Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht; Sekundäre Darlegungslast des S


Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der Ausschüttungen von seinem Kapitalkonto bei Unwirksamkeit des durch den Treuhandkommanditisten erklärten Beitritts zu einer Immobilienfonds-KG wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und Abtretung des Freist