VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Fundstelle
openJur 2013, 34590
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1. Soweit § 47 Abs. 2a VwGO die Ordnungsmäßigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB voraussetzt, gilt das auch für die Beachtung der Pflicht, in dieser Bekanntmachung anzugeben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind.

2. Im Rahmen des § 47 Abs. 2a VwGO ist unerheblich, ob eine für die Rechtswirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans beachtliche Verletzung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB mangels rechtzeitiger Rüge nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 63 ff.).

3. § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO ermächtigt nur zu einer konkreten anlagenbezogenen Festsetzung, aus der sich zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich der erweiterte Bestandsschutz in welchem Umfang bezieht.

Tenor

Die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 des Bebauungsplans "Hauptstraße - Freistett" der Stadt Rheinau vom 7. November 2011 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der angegriffene Bebauungsplan umfasst ca. 10,3 ha überwiegend bebaute Flächen entlang der Hauptstraße, einer Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 36, im Ortsteil Freistett der Stadt Rheinau (Plangebiet). Er enthält nur Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen, die Stellung baulicher Anlagen, Nebenanlagen, Garagen und Carports, Verkehrsflächen sowie über die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern. Die textliche Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung lautet:

"1 Art der baulichen Nutzung1.1 Mischgebiet, MI(§ 6 BauNVO)1.1.1 In den Mischgebieten sind die allgemein zulässigen Schank- und Speisewirtschaften gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO nicht zulässig (§ 1 Abs.5 BauNVO). Ausgenommen hiervon sind die vorhandenen und genehmigten Schank- und Speisewirtschaften im Plangebiet. Diese genießen "Bestandsschutz". Erweiterungen und Umbauten dieser bestehenden Schank- und Speisewirtschaften sind zulässig (§ 1 Abs. 10 BauNVO).1.1.2 In den Mischgebieten sind die nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO allgemein zulässigen Vergnügungsstätten nicht zulässig (§ 1 Abs. 5 BauNVO).1.1.3 In den Mischgebieten sind die nach § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten nicht Bestandteil des Bebauungsplans (§ 1 Abs. 6 BauNVO).1.1.4 In dem Mischgebiet südlich der Hungerfeldstraße ist abweichend von Ziff. 1.1.2 und 1.1.3 ein Tanzlokal mit max. 100 Besuchern zulässig. Die Auflagen gemäß der aktuellen Baugenehmigung sind zu beachten. Umbauten sind zulässig (§ 1 Abs. 10 BauNVO)."Nach der Planbegründung ist Planungsziel, den Ortskern als geschäftlichen und kommunikativen Mittelpunkt zu stärken und unter Erhalt vorhandener Wohn- und gewerblicher Nutzungen auszubauen. Vergnügungsstätten würden wegen ihrer negativen städtebaulichen Auswirkungen ausgeschlossen, ausgenommen ein Tanzlokal am südlichen Ortseingang, das in seinem Bestand gesichert werde. Die Errichtung neuer Schank- und Speisewirtschaften solle "nicht weiter gefördert" werden, weshalb sie ebenfalls ausgeschlossen würden; für vorhandene Gaststätten werde die Möglichkeit einer Erweiterung zugelassen. Dem Bebauungsplan sind außer der Begründung und einer zusammenfassenden Erklärung noch "Hinweise und Empfehlungen" beigefügt, u.a. mit einer kommentierten Liste von neun Altlastenverdachtsflächen sowie mit Informationen über den Grundwasserschutz beim "Bauen im Grundwasser - Rückhalteraum Freistett".

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. 2562/1, Hauptstraße ..., im Plangebiet. Dieses ist mit einem Gebäude aus dem 19. Jahrhundert, in dem das Gasthaus ... betrieben wurde, und mit einem Ökonomiegebäude bebaut. Die Gastwirtschaft wurde bis 1958 betrieben. Seither stand das Gebäude leer oder war für andere Zwecke vermietet.

Der Aufstellung des Bebauungsplans ging folgendes Verfahren voraus:

Am 17.05.2010 fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss über eine Veränderungssperre. Beides wurde im Amtsblatt der Stadt vom 19.11.2010 bekannt gemacht. Ein beauftragtes Planungsbüro unterrichtete anschließend die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Planung und gab Gelegenheit zur Äußerung. Das Landratsamt Ortenaukreis - Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz - übermittelte eine kommentierte Liste mit neun Altlastenverdachtsflächen im Plangebiet und empfahl, sechs davon näher zu erkunden. Das Regierungspräsidium Freiburg - Abteilung Umwelt - bat um Beachtung bestimmter Anforderungen des Grundwasserschutzes beim Bauen im Grundwasser, da das Baugebiet im Auswirkungsbereich des geplanten Rückhalteraums Freistett liege. Die Öffentlichkeit wurde in einer öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Freistett frühzeitig beteiligt. Der Planentwurf mit Begründung wurde vom 15.08.2011 bis zum 15.09.2011 öffentlich ausgelegt. Darauf wurde zuvor im Amtsblatt der Stadt Rheinau vom 05.08.2011 wie folgt hingewiesen:

"Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs "Hauptstraße" im Stadtteil Freistett

Der Gemeinderat der Stadt Rheinau hat in öffentlicher Sitzung am 01.08.2011 den Bebauungsplanentwurf "Hauptstraße" und den Entwurf der mit ihm zusammen aufgestellten planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB gebilligt sowie dessen öffentliche Auslegung mit Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.Für den Planbereich ist das Planungskonzept vom 07.07.2011 maßgebend.Abgrenzung des Plangebietes:

Das Planungsgebiet mit ca. 10,3 ha umfasst überwiegend Flächen innerhalb der Ortslage von Rheinau-Freistett, die größtenteils bereits bebaut sind.

Das Planungsgebiet erstreckt sich zu beiden Seiten der Ortsdurchfahrt B 36, i.d.R. auf die gesamte Tiefe der angrenzenden Grundstücke.

... <Angaben zur Überlagerung oder Angrenzung älterer Bebauungspläne>

Ziele und Zwecke der Planung:

Die überplanten Flächen längst der Ortsdurchfahrt (B 36) Rheinau-Freistett sind größtenteils bereits bebaut. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes soll:

- Die Entwicklung der Nutzungsstruktur im Hinblick auf die städtebaulich verträglichen Nutzungsarten gesteuert werden.- Die vorhandene Durchmischung der Nutzungen erhalten werden.- Rechtskräftige Bebauungspläne im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes entsprechend den Zielvorstellungen aktualisiert werden.- Die Flächennutzung entsprechend dem Bestand überprüft werden.

Dabei sollen keine zu eng gefassten Vorschriften erlassen werden, die angesichts komplexer Baustrukturen und nicht immer vorhersehbarer Bauwünsche der besonderen Situation eines einzelnen Bauvorhaben nicht Rechnung tragen können.Vielmehr möchte sich der Gemeinderat die Freiheit erhalten, über die jeweils anstehenden Bauanträge unter Berücksichtigung der spezifischen Situation und Umgebung zu entscheiden.

Deshalb wird ein nicht qualifizierter Bebauungsplan (einfacher Bebauungsplan) nach § 30 Abs. 3 BauGB aufgestellt, der lediglich weitgefasste Rahmenbedingungen vorgibt, nicht aber im Detail die Baugestaltung vorschreibt.Entsprechend dieser Zielsetzung wird auf örtliche Bauvorschriften verzichtet.Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich im Übrigen nach § 34 BauGB.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wird vom 15.08.2011 bis einschließlich 15.09.2011 beim Bauamt der Stadt Rheingau, Rheinstraße 46, Rathaus II, 1. OG, während des allgemeinen Publikumsverkehrs öffentlich ausgelegt.

Für Fragen steht der Mitarbeiter des Bauamtes Herr ..., Zimmer ..., Tel. 07844/..., zur Verfügung.

Während dieser Auslegungsfrist können beim Bauamt Bedenken und Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Bedenken und Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können."

Am Ende der Bekanntmachung wird auf eine im Amtsblatt abgedruckte Ablichtung des Lageplanentwurfs zum Bebauungsplan hingewiesen.

Der Antragsteller erhob keine Einwendungen. Die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein (IHK) empfahl, in der textlichen Festsetzung Nr. 1.1.1 auch eine "Erneuerung" von Schank- und Speisewirtschaften zuzulassen. Das Planungsbüro stellte alle Stellungnahmen in einer Übersicht vom 10./11.2011 mit jeweils einer "Empfehlung Planer/Beschlussvorschlag" zusammen, in der es zur Anregung der IHK heißt: "Auch eine Erneuerung der vorhandenen Schank- und Speisewirtschaften wird gemäß 1.1.1 zugelassen."

In seiner Sitzung am 07.11.2011 beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan "unter Abwägung der Stellungnahmen und Anregungen" als Satzung. In der Sitzungsvorlage vom 28.10.2011, der die Zusammenstellung des Planungsbüros vom 10./11.10.2011 beigefügt war, heißt es u.a., "Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange wurden berücksichtigt" und "Von Seiten der Verwaltung ist den Empfehlungen des Planungsbüros ... bei den Anregungen und Bedenken nichts hinzuzufügen." Der Bürgermeister fertigte die Satzung am 11.11.2011 aus. Am selben Tag wurde die Beschlussfassung über den Bebauungsplan im Amtsblatt der Stadt Rheinau bekannt gemacht.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten an die Antragsgegnerin vom 29.10.2012 rügte der Antragsteller, die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung habe nicht auf den Nutzungsausschluss für Gaststätten hingewiesen. Die Stadt habe bei dieser Festsetzung nicht berücksichtigt, dass auf seinem Grundstück seit 1892 das Gasthaus ... betrieben worden sei. Die Ausnahme für bestehende Gaststätten hätte auch auf frühere, derzeit nicht betriebene Gaststätten erstreckt werden müssen.

Am 30.10.2012 hat der Antragsteller Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung er seine Rügen wiederholt und vertieft sowie noch darlegt: Der Gemeinderat habe seine durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsbelange fehlerhaft abgewogen. Die Gaststättennutzung sei nie endgültig aufgegeben worden. Sein Großvater habe aufgrund einer bis heute rechtswirksamen Baugenehmigung des Bezirksrats in Kehl vom 24.05.1892 das Gasthaus ... errichtet. Die Gastwirtschaft sei, unterbrochen durch eine Beschlagnahme französischer Besatzungskräfte, bis 1958 betrieben worden. Danach hätten sich sein Vater und nach dessen Tod auch er selbst vergeblich um eine Verpachtung als Gaststätte bemüht. Der jahrelange Leerstand sei durch vorübergehende Vermietungen unterbrochen worden. Baulich sei nichts verändert worden. In letzter Zeit habe es mehrere Interessenten gegeben, die das Anwesen auch als Gastwirtschaft hätten pachten oder kaufen wollen. Der generelle Ausschluss jeder Gaststättennutzung sei städtebaulich nicht gerechtfertigt. Der Normenkontrollantrag sei nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, weil die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Sie sei nicht geeignet gewesen, dem potentiell betroffenen Bürger im Sinne eines "Anstoßes" sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen zur Planung bewusst zu machen, insbesondere hinsichtlich der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen. Zudem sei die Belehrung über die Rechtsfolge nach § 47 Abs. 2a VwGO fehlerhaft; sie entspreche der vom Senat in seinem Urteil vom 20.09.2010 - 8 S 2801/08 - beanstandeten Belehrung.

Der Antragsteller beantragt,

die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 des Bebauungsplans „Hauptstraße Freistett“ der Stadt Rheinau vom 07.11.2011 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Der Antrag sei nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, weil mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht würden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht geltend gemacht worden seien, aber hätten geltend gemacht werden können. Auf diese Rechtsfolge sei in der ortsüblichen Bekanntmachung vom 05.08.2011 rechtsfehlerfrei hingewiesen worden. Ein Hinweis auf verfügbare Arten umweltbezogener Informationen sei nicht nötig gewesen, da es solche Informationen nicht gegeben habe.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung das vom Vertreter der Antragsgegnerin vorgelegte Original der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats der Stadt Rheinau vom 07.11.2011 eingesehen. Der Leiter des Bauamts hat hierzu erklärt, normaler Geschehensablauf sei, dass die Niederschrift umgehend nach der im Regelfall montags stattfindenden Gemeinderatssitzung gefertigt werde und dass der Bürgermeister sie am Dienstag oder Mittwoch unterschreibe. Er hat ferner bestätigt, dass die "Hinweise und Empfehlungen" zum Bebauungsplan ebenfalls öffentlich ausgelegt worden seien.

Dem Senat liegen die Verfahrensakten der Antragsgegnerin zur Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans vor. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt dieser Unterlagen und die Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

A.

Der auf die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 des Bebauungsplans beschränkte Normenkontrollantrag ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I.

Der Normenkontrollantrag ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig.

1. Der Antragsteller macht hinreichend geltend, durch die angegriffene Festsetzung oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 47 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO). Denn da diese Festsetzung - auch -unmittelbar sein Grundstück im Plangebiet betrifft, erscheint es möglich, dass sie als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) das Eigentumsgrundrecht des Antragstellers verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - juris Rn. 3 m.w.N.). Der Antrag wurde auch innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Bebauungsplans gestellt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO). Für den auf die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 des Bebauungsplans beschränkten Antrag besteht auch ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse. Ob diese Festsetzung mit anderen Festsetzungen des Bebauungsplans in einem untrennbaren Zusammenhang steht und ihre Unwirksamkeit die Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans zur Folge hätte, ist für das Rechtsschutzinteresse grundsätzlich unerheblich. Denn der Senat könnte den Bebauungsplan nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO auch über den gestellten Antrag hinaus für unwirksam erklären, weil die Reichweite der objektiven Rechtskontrolle im Normenkontrollverfahren nicht zur Disposition des Antragstellers steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567, und Urteil vom 16.12.1999 - 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193, juris Rn. 15).

2. Der Antrag ist nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig.

Nach dieser Vorschrift ist der Antrag einer natürlichen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt.

a) Zwar hat der Antragsteller während der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhoben und die Einwendungen, die er im Normenkontrollverfahren vorbringt, hätte er damals geltend machen können. Ob die Antragsgegnerin die Belange, die aus der Sicht des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans sprechen, von sich aus hätte erkennen und in die Abwägung einstellen müssen, ist insoweit unerheblich. Denn § 47 Abs. 2a VwGO erfasst auch Einwendungen, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 CN 3.10 - BVerwGE 138, 181). Auch der Hinweis auf die Rechtsfolge nach § 47 Abs. 2a VwGO in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung vom 05.08.2011 war ordnungsgemäß. Er entsprach zwar nicht exakt dem Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO, sondern dem etwas abweichenden Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB. Das ist aber unschädlich, da auch eine an diesem Wortlaut orientierte Belehrung die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO auslöst. Denn sie ist nicht geeignet, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einwendungen zu erheben (BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84). Unzutreffend ist der Einwand des Antragstellers, der Hinweis habe dem Wortlaut der Belehrung entsprochen, die der Senat in seinem Urteil vom 20.09.2010 - 8 S 2801/08 - (juris) als unrichtig beanstandet hat. Der in dem zugrunde liegenden Fall öffentlich bekannt gemachte Hinweis "Ein Antrag nach § 47 VwGO gegen diesen Bebauungsplan ist unzulässig, sofern dies mit Einwendungen geschieht, die im Rahmen der Auslegung fristgerecht hätten geltend gemacht werden können." lautete anders. Der Senat hat diese Formulierung beanstandet, weil sie geeignet ist, einen Irrtum über die Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO zu bewirken. Dies trifft für einen dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB a.F. entsprechenden Hinweis indes nicht zu (s.o., BVerwG, Urteil vom 27.10.2010, a.a.O.).

b) Die Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt allerdings ferner voraus, dass auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) und die ortsübliche Bekanntmachung ihres Orts und ihrer Dauer (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB) ordnungsgemäß erfolgt sind (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 CN 3.10 - BVerwGE 138, 181 Rn. 14 f.; Senatsurteil vom 03.02.2011 - 8 S 435/09 - VBlBW 2011, 280; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 36; zweifelnd: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.05.2011 - 1 KN 138.10 - NVwZ-RR 2011, 834, juris Rn. 44). Soweit § 47 Abs. 2a VwGO hiernach die Ordnungsmäßigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB voraussetzt, gilt das auch für die Beachtung der Pflicht, in dieser Bekanntmachung anzugeben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Denn auch diese Angaben tragen zur "Anstoßwirkung" bei, die die öffentliche Bekanntmachung bezweckt (siehe nachfolgend aa)) und die eine Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags wegen Nichterhebung von Einwendungen nach § 47 Abs. 2a VwGO rechtfertigt. Im vorliegenden Fall gibt es zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass die öffentliche Auslegung des Planentwurfs fehlerhaft war. Die vorherige Bekanntmachung über diese öffentliche Auslegung im Amtsblatt der Stadt Rheinau vom 05.08.2011 war jedoch nicht ordnungsgemäß.

aa) Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB sind Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Dies muss in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 <345>; sog. Anstoßwirkung). Die Bekanntmachung soll interessierte Bürger ermuntern, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zur angegebenen Zeit über die Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen. Es ist aber nicht Aufgabe der Bekanntmachung, über den Inhalt der angelaufenen Planung selbst so detailliert Auskunft zu geben, dass die Einsichtnahme in die Planunterlagen am Ort der Auslegung entbehrlich wird. Sie muss nur erkennen lassen, welches Planungsvorhaben die Gemeinde in einem etwa durch eine Planzeichnung oder durch schriftliche Kennzeichnung des überplanten Bereichs bzw. seiner Grenzen durch Benennung von Flurstücken, Straßen bestimmten Raum betreiben will (BVerwG, Urteil vom 06.07.1984, a.a.O. <346>; Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - NVwZ 2003, 733; Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 - BauR 2009, 75). Welche Art der Bekanntmachung ortsüblich ist, richtet sich nach Landes- oder Ortsrecht. Insoweit verlangt allerdings das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsgebot in seiner Ausprägung als Gebot zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, dass die Möglichkeit, einen ausgelegten Planentwurf zur Kenntnis zu nehmen, nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar eingeschränkt sein darf (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010, a.a.O. m.w.N.).

Die ergänzende Pflicht, in der ortsüblichen Bekanntmachung auch anzugeben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, erfordert eine schlagwortartige Zusammenfassung und Charakterisierung derjenigen Umweltinformationen, die in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden. Die Informationen sollen der Öffentlichkeit - i. S. der "Anstoßwirkung" - eine erste inhaltliche Einschätzung darüber ermöglichen, ob die Planung weitere, von den verfügbaren Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör verschaffen will (BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - juris <Pressemitteilung>; Senatsurteil vom 12.06.2012 - 8 S 1337/10 - VBlBW 2012, 421 im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14). Diese Pflicht gilt allerdings nur im Regelverfahren. Im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) und im beschleunigten Verfahren, in denen von Umweltprüfung und Umweltbericht abgesehen wird, entfällt auch die Pflicht zur Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB, § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB).

bb) Gemessen daran entsprach die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung nicht den gesetzlichen Anforderungen.

aaa) Allerdings sind Rechtsmängel der Bekanntmachung nicht erkennbar, was die Angaben über Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sowie die Einhaltung der Mindestfrist von einer Woche vor Beginn der öffentlichen Auslegung angeht. Das gilt auch für die Form der Bekanntmachung durch Einrücken in das eigene Amtsblatt der Gemeinde (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DVGemO). Obwohl der Antragsteller damals eigenen Angaben zufolge in Dresden wohnte, schränkte diese Bekanntmachungsform seine Möglichkeit, den ausgelegten Planentwurf zur Kenntnis zu nehmen, nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar ein. Als Eigentümer eines Grundstücks im Gemeindegebiet war es seine Sache, sich über die Art der Bekanntmachung der ihn möglicherweise betreffenden örtlichen Angelegenheiten zu informieren und in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass er von amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Kenntnis erhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010, a.a.O. m.w.N.).

Die Bekanntmachung dürfte im Grundsatz auch inhaltlich die Anforderungen für die erforderliche "Anstoßwirkung" erfüllt haben. Das Planungsvorhaben der Gemeinde wird für einen hinreichend bestimmt bezeichneten Raum im Gemeindegebiet angegeben. Die Erläuterungen zu den "Zielen und Zwecken der Planung" sind auch geeignet, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen. Der sinngemäße Einwand des Antragstellers, die Bekanntmachung gebe keinerlei Hinweis auf beabsichtigte Nutzungsausschlüsse für Schank- und Speisewirtschaften, greift nicht durch. Denn es ist nicht Aufgabe der Bekanntmachung, über den Inhalt der angelaufenen Planung derart detailliert Auskunft zu geben. Das in der Bekanntmachung angegebene Planungsziel, es solle die "Entwicklung der Nutzungsstruktur im Hinblick auf die städtebaulich verträglichen Nutzungsarten gesteuert werden", ist ausreichend, um den Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet "anzustoßen", den Planentwurf einzusehen und seine durch beabsichtigte planerische Festsetzungen berührten Eigentümerbelange durch eine Stellungnahme geltend zu machen. Ob dem Antragsteller durch einen Mitarbeiter der Stadt oder Mitglieder des Gemeinderates auf seine Anfrage nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Veränderungssperre - wie er behauptet - die Auskunft erteilt worden ist, Zweck der Planung sei nur die "Verhinderung von Spielhallen", bedarf keiner Aufklärung. Denn dies wäre für die Ordnungsmäßigkeit der späteren Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung unerheblich.

bbb) Jedoch fehlen in der Bekanntmachung "Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind".

(1) Als Arten umweltbezogener Informationen waren die vom Landratsamt Ortenaukreis übermittelte kommentierte Liste mit neun Altlastenverdachtsflächen im Plangebiet sowie die vom Regierungspräsidium Freiburg mitgeteilten Anforderungen über den Grundwasserschutz beim "Bauen im Grundwasser • Rückhalteraum Freistett" verfügbar. Beide Informationen sind umweltbezogen, weil sie Belange des Umweltschutzes im Plangebiet betreffen, insbesondere nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 a), c) und i) BauGB). Sie waren auch i. S. des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB "verfügbar". Ob hierfür schon genügt, dass sie in einer während der frühzeitigen Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahme (§ 4 Abs. 2 BauGB) in den Verfahrensakten der Gemeinde enthalten sind, oder ob die "Verfügbarkeit" außerdem erfordert, dass sie auch für die beteiligte Öffentlichkeit als Bestandteil der öffentlich ausgelegten Planunterlagen einsehbar sein müssen, kann offen bleiben. Denn die Antragsgegnerin hat beide umweltbezogenen Informationen in die dem Bebauungsplan beigefügten "Hinweise und Empfehlungen" eingearbeitet, die - wie der Leiter des Bauamts der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - ebenfalls Teil der öffentlich ausgelegten Planunterlagen waren. Der Einwand der Antragsgegnerin, es handele sich bei diesen Informationen nicht um nach Einschätzung der Gemeinde wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen i. S. des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, greift nicht durch. Denn die Informationspflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB gilt neben der Pflicht zur Auslegung der "nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen" i. S. des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die interessierte Öffentlichkeit soll unabhängig von der unter Umständen subjektiv geprägten Einschätzung der Gemeinde darüber unterrichtet werden, welche umweltbezogenen Themen bisher im Planaufstellungsverfahren eine Rolle gespielt haben (BayVGH, Beschluss vom 18.06.2010 - 1 NE 09.3166 - juris Rn. 16; Senatsurteil vom 12.06.2012, a.a.O.).

(2) Zwar hätte von der Angabe, dass diese Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, möglicherweise in einem vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) oder zumindest in einem beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) abgesehen werden können (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB; § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Inwieweit die Voraussetzungen für eine dieser Verfahrensarten hier erfüllt waren, bedarf jedoch keiner Vertiefung. Denn die Wahl einer vom Regelverfahren abweichenden Verfahrensart steht im Ermessen der Gemeinde. Das Baugesetzbuch schreibt für diese Entscheidung zwar keine bestimmte Form vor. Ein hinreichend konkreter Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin eines dieser Verfahren tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sind den von ihr vorgelegten Verfahrensakten zur Aufstellung des Bebauungsplans aber nicht zu entnehmen. Allein die Tatsache, dass sie entgegen § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung nicht durchgeführt hat, genügt dafür nicht. Nach Aktenlage hat sie das Regelverfahren durchgeführt.

(3) Ob die für die Rechtswirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans grundsätzlich beachtliche Verletzung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BauGB) mangels rechtzeitiger Rüge innerhalb der Jahresfrist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB am 12.11.2012 unbeachtlich geworden ist, ist im Rahmen des § 47 Abs. 2a VwGO unerheblich. Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an (Urteil vom 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 63 ff.). § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und § 47 Abs. 2a VwGO stehen in unterschiedlichen Sach- und Sinnzusammenhängen. Die Rechtsfolge der Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beschränkt sich - wie die Bezugnahme auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB verdeutlicht - auf die Unbeachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuchs für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach dem Baugesetzbuch. Die Vorschrift zielt damit allein auf die gerichtliche Kontroll- und Verwerfungskompetenz in der Sache, regelt aber keine prozessuale Präklusion. Sie greift im Normenkontrollverfahren erst, wenn der Zugang zur umfassenden gerichtlichen Sachprüfung eröffnet ist. Diese Rechtsauffassung liegt auch auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht darauf ankommt, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2010 - 4 BN 66.09 - NVwZ 2010, 1246 Rn. 20). Dafür spricht nicht zuletzt, dass der Gesetzgeber prozessuale Rückwirkungsprobleme ungeregelt gelassen hat, die sich daraus ergeben könnten, dass ein zunächst zulässiger Normenkontrollantrag durch den Ablauf der Jahresfrist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nachträglich unzulässig werden könnte (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.07.2011, a.a.O.).

(4) Unerheblich ist schließlich ebenfalls, ob die fehlerhafte Unterlassung von Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen in der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung auch konkret ursächlich dafür ist, dass der Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag i. S. des § 47 Abs. 2a VwGO nur Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht geltend gemacht hat, bzw. dafür, dass er während der öffentlichen Auslegung nichts eingewendet hat. Insoweit kann nichts Anderes gelten als bei einer unterbliebenen oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung, bei der nicht zusätzlich nachzuweisen ist, dass die Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs im konkreten Einzelfall durch die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung verursacht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1966 - V C 10.65 - BVerwGE 25, 191 <193 f.>). Es dient ebenso der Rechtsbehelfsklarheit, wenn die prozessuale Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO allein an objektiv feststellbaren Tatsachen, insbesondere hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB) anknüpft. Dies gibt sämtlichen Verfahrensbeteiligten gleiche und zudem sichere Kriterien dafür, ob die prozessuale Präklusion nach dieser Vorschrift greift oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 3 C 23.08 - BVerwGE 134, 41 <44 f.>. m.w.N.).

II.

Der Antrag ist begründet. Die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 des Bebauungsplans "Hauptstraße - Freistett" der Antragsgegnerin vom 07.11. 2011 ist unwirksam. Zwar liegt trotz offensichtlicher Übereinstimmung der Daten von Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplans kein zu seiner Unwirksamkeit führender Ausfertigungsmangel vor (1.) Jedoch verstößt der Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften gegen § 1 Abs. 5 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB (2.) und die davon ausgenommene allgemeine Zulassung von Erweiterungen und Umbauten bestehender Schank- und Speisewirtschaften verstößt gegen § 1 Abs. 10 BauNVO und § 1 Abs. 7 BauGB (3.). Diese Rechtsverstöße führen ausnahmsweise nur zur Unwirksamkeit der insoweit teilbaren textlichen Festsetzung Nr. 1.1.1, nicht aber der restlichen Festsetzungen des Bebauungsplans (4.).

1. Eine Satzung, wie ein Bebauungsplan, muss vor ihrer öffentlichen Bekanntmachung ausgefertigt sein. Da es regelmäßig tatsächlich nicht möglich sein dürfte, die Bekanntmachung des Bebauungsplans nach seiner Ausfertigung noch am selben Tage zu bewirken, kann der Umstand, dass das Datum der Bekanntmachung und das Datum der Ausfertigung durch den Bürgermeister übereinstimmen, ein starkes Indiz dafür sein, dass die korrekte Reihenfolge nicht gewahrt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.1999 - 4 B 129.98 -NVwZ 1999, 878 zum Senatsurteil vom 18.09.1998 - 8 S 1575/98 - juris). Dieser Umstand ist hier offensichtlich gegeben. Die Satzung mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist vom Bürgermeister mit Datum vom 11.11.2011 ausgefertigt. Am selben Trag wurde die Beschlussfassung des Bebauungsplans im städtischen Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht. Gleichwohl besteht kein Anlass zu weiteren Ermittlungen über die zeitliche Reihenfolge dieser Vorgänge am 11.11.2011. Denn die Satzung über den Bebauungsplan war bereits vor diesem Tag durch die Ausfertigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats vom 07.11.2011, die den Satzungsbeschluss enthält, hinreichend ausgefertigt. Dies genügt zur Gewährleistung der Authentizität zwischen gewolltem und beschlossenem Planinhalt, weil mit dem in Bezug genommenen Satzungsbeschluss vom 07.11.2011, gewissermaßen als "gedankliche Schnur“, auf die sonstigen Bestandteile der Satzung in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 - ESVGH 45, 316 und Senatsurteil vom 19.09.2006 - 8 S 1989/05 - VBlBW 2007, 303). Davon hat sich der Senat durch Einsichtnahme in das Original der Sitzungsniederschrift des Gemeinderats der Antragsgegnerin vom 07.11.2011 überzeugt und dabei insbesondere festgestellt, dass diese Niederschrift - auch - vom Bürgermeister der Antragsgegnerin unterzeichnet ist. Aufgrund der ergänzenden Angabe des Leiters des Bauamts der Antragsgegnerin, es sei der normale Geschehensablauf, dass die Sitzungsniederschrift umgehend nach der im Regelfall montags stattfindenden Gemeinderatssitzung gefertigt werde und dass der Bürgermeister sie am Dienstag oder Mittwoch unterschreibe, ist der Senat auch überzeugt, dass der Bürgermeister die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom Montag, dem 07.11.2011, am Dienstag oder spätestens am Mittwoch derselben Woche und damit vor dem Tag der Bekanntmachung des Bebauungsplans - Freitag, dem 11.11.2011 - unterschrieben hat.

2. Der Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften verstößt gegen § 1 Abs. 5 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB.

Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Zu den Arten von Nutzungen, die auf diese Weise ausgeschlossen werden können, gehören auch im Mischgebiet sonst allgemein zulässige (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) Schank- und Speisewirtschaften. Ein solcher Ausschluss steht aber nicht im planerischen Belieben der Gemeinde. § 1 Abs. 5 BauNVO knüpft Festsetzungen, die auf seiner Grundlage getroffen werden, auch daran, dass sie i. S. des § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich sind. Denn § 1 Abs. 3 BauGB gilt für die Planung insgesamt und für jede ihrer Festsetzungen (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338). Daraus lässt sich zwar nicht ableiten, dass der Ausschluss zur Bewältigung einer bauplanungsrechtlichen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten ist. Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass die Gemeinde für den Nutzungsausschluss hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, a.a.O. m.w.N.). Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellt. Zeichnet sich nach ihrer Einschätzung eine städtebauliche Fehlentwicklung ab, ist es ihr unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB nicht verwehrt, zur Sicherung einer standortangemesseneren Nutzungsstruktur ein Mischgebiet unter Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften festzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, a.a.O. m.w.N.). Als zur Rechtfertigung geeignete städtebauliche Gründe kommen aber allein an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtete öffentliche Belange in Betracht. Ausgefüllt wird der Begriff der Erforderlichkeit insbesondere durch vorausgehende planerische Entscheidungen der Gemeinde über die örtlich anzustrebenden städtebaulichen Ziele (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310). Nicht erforderlich ist ein Nutzungsausschluss, der einer positiven Planungskonzeption entbehrt und ersichtlich der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.07.1972 - 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258, und vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47).

Gemessen daran sind hinreichende städtebauliche Gründe für den Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften im Plangebiet nicht erkennbar. Sowohl die dem Bebauungsplan beigefügte Begründung (§ 9 Abs. 8 BauGB) als auch die öffentlich ausgelegte Begründung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) sind in dieser Hinsicht unergiebig. Allgemeines Planungsziel ist es, den Ortskern entlang der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 36 "als geschäftlichen und kommunikativen Mittelpunkt" zu stärken und auszubauen, wobei "die Vielfalt der Nutzungen von Wohnen und Arbeiten erhalten bleiben" soll (Nr. 4.1). Hinsichtlich der "Nutzungsbeschränkungen" wird in erster Linie auf die negativen städtebaulichen Auswirkungen von Vergnügungsstätten (Spielhallen, Sexshops, Videotheken) verwiesen, deren weitere Ansiedlung das Gebiet als Wohn- und Einzelhandelsstandort abwerten und vorhandene Geschäfte verdrängen würde. Zu Schank- und Speisewirtschaften heißt es im Anschluss daran lediglich lapidar: "Darüber hinaus soll auch die Errichtung von Gaststätten nicht weiter gefördert werden. Vielmehr ist von der Gemeinde beabsichtigt, über die vorhandenen Gaststätten hinaus keine weiteren zuzulassen. Deshalb werden generell Gaststätten ausgeschlossen und lediglich die vorhandenen werden zugelassen - einschließlich Erweiterungsmöglichkeiten." (Nr. 4.1.1). Das bloße Ziel, die Errichtung von Gaststätten "nicht weiter zu fördern", ist für sich genommen aber kein hinreichendes bodenrechtliches Ordnungskriterium. Auch aus der dem Bebauungsplan beigefügten zusammenfassenden Erklärung (§ 10 Abs. 4 BauGB) oder den Schriftstücken in den beigezogenen Planaufstellungsakten sind städtebauliche Gründe für den Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften nicht erkennbar. Wesentlicher Anlass für die Planung waren danach im Wesentlichen negative städtebauliche Auswirkungen von Vergnügungsstätten. Soweit der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen hat, der Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften beruhe auf der Erwägung, dass von ihnen vergleichbare negative städtebauliche Auswirkungen wie von Vergnügungsstätten ausgingen, weil dort bis zu drei Geldspielgeräte aufgestellt werden könnten, findet dies weder in Planbegründung oder zusammenfassender Erklärung noch in den dem Senat vorliegenden Verfahrensakten irgendeinen Niederschlag. Insbesondere ist auch für eine dem Aufstellungsverfahren vorausgegangene planerische Entscheidung der Antragsgegnerin über örtlich anzustrebende städtebauliche Ziele hinsichtlich der Ansiedlung von Schank- und Speisewirtschaften nichts ersichtlich.

3. Unabhängig davon verstößt auch die allgemeine Zulassung von Erweiterungen und Umbauten bestehender Schank- und Speisewirtschaften nach Satz 2 bis 4 der textlichen Festsetzung Nr. 1.1.1 ("Fremdkörperfestsetzung") gegen § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO und § 1 Abs. 7 BauGB.

Nach § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO kann bei der Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 BauNVO in überwiegend bebauten Gebieten festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen bestimmter vorhandener baulicher und sonstiger Anlagen, die im festgesetzten Gebiet unzulässig wären, zulässig sind oder zugelassen werden können. Die Vorschrift ist zwar auch anwendbar, wenn eine bestehende Anlage im festgesetzten Baugebiet nur infolge einer planerischen Feinsteuerung nach § 1 Abs. 5 BauNVO unzulässig wäre (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, a.a.O.) § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO ermächtigt aber nur zu einer konkreten anlagenbezogenen Festsetzung, aus der sich zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich der erweiterte Bestandsschutz in welchem Umfang bezieht. Dies folgt aus der Vorgabe, dass es sich um "bestimmte“ bauliche oder sonstige Anlagen handeln muss (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.02.2008 - 2 K 258/06 - NVwZ-RR 2008, 768; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2007 - 7 D 64/06.NE - NVwZ-RR 2008, 13; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1 BauNVO, Stand Juni 2009, Rn. 108; Ziegler in Brügelmann, Baugesetzbuch, BauNVO § 1 Rn. 461). § 1 Abs. 10 BauNVO ermächtigt insofern zur einer anlagenbezogenen Planung im Sinne einer Einzelfallregelung, bei der der grundsätzlich abstrakte Normcharakter des Bebauungsplans verlassen wird und deren Festsetzungen sich auf konkret vorhandene Anlagen und deren Nutzung beziehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25.09.2007 - 3 S 1492/06 -VBlBW 2008, 24, juris Rn. 24, und vom 29.10.2008 - 3 S 1318/07 - VBlBW 2009, 146, juris Rn. 37). Auch die einer solchen Festsetzung vorausgehende Abwägung der Gemeinde erfordert Klarheit über die konkret begünstigten Anlagen. Denn nur so ist feststellbar, ob die gebietsfremden Nutzungen in ihrer Gesamtheit mit der Zweckbestimmung des Baugebiets im Übrigen vereinbar sind (§ 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO).

Diesen Anforderungen genügt die "Fremdkörperfestsetzung" in Nr. 1.1.1 Satz 2 bis 4 der textlichen Festsetzung nicht. Denn die vorhandenen Anlagen, für die danach ein erweiterter Bestandschutz gelten soll, sind nicht i. S. des § 1 Abs. 10 BauNVO hinreichend "bestimmt". Die Festsetzung ist nicht konkret anlagenbezogen. Die Formulierung "die vorhandenen und genehmigten Schank- und Speisewirtschaften im Plangebiet" beschreibt die begünstigten Anlagen lediglich abstrakt-generell. Für einen Normadressaten wäre allenfalls durch Einnahme eines Augenscheins verbunden mit der Einsichtnahme in behördliche Genehmigungsakten bestimmbar, welche Anlagen damit gemeint sind. Die Unbestimmtheit lässt sich auch mit der Planbegründung nicht ausräumen, sofern man dies für rechtlich zulässig hielte. Denn anders als beim Ausschluss von Vergnügungsstätten, für den die Planbegründung für den erweiterten Bestandschutz auf eine wohl noch hinreichend konkret benannte bauliche Anlage ("am südlichen Ortseingang befindliches Tanzlokal") verweist, führt die Planbegründung zu vorhandenen Gaststätten im Plangebiet, die von der "Fremdkörperfestsetzung" begünstigt sein sollen, nichts aus. Die Relevanz dieses Rechtsmangels zeigt sich gerade im vorliegenden Fall, in dem streitig ist, ob das Gebäude des Antragstellers zu den bestandsgeschützten "vorhandenen und genehmigten" (Satz 2) bzw. den "bestehenden" (Satz 4) Schank- und Speisewirtschaften zählt oder nicht. Darüber hinaus ist die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 Satz 2 bis 4 auch deshalb nicht von § 1 Abs. 10 BauNVO gedeckt, weil sie den Umfang des erweiterten Bestandsschutzes nur durch eine - teilweise - Wiederholung des Wortlauts der Norm ("Erweiterungen") bzw. den Begriff "Umbauten" bestimmt, nicht aber den konkreten Rahmen festlegt, innerhalb dessen "Erweiterungen und Umbauten" zulässig sein sollen (vgl. Söfker a. a. O. m.w.N.).

Die "Fremdkörperfestsetzung" ist zudem wegen beachtlicher Verletzung des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB unwirksam. Ihr Inhalt entspricht nicht dem, was der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange festsetzen wollte. Wie sich aus der Sitzungsniederschrift i.V.m. mit der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung und der beigefügten Empfehlung des Planungsbüros ergibt, wollte der Gemeinderat die im Planentwurf auf "Erweiterungen und Umbauten" vorhandener Schank- und Speisewirtschaften beschränkte textliche "Fremdkörperfestsetzung" Nr. 1.1.1 Satz 2 bis 4 entsprechend dem Vorschlag der IHK und den Empfehlungen des Planungsbüros und der Stadtverwaltung erweitern und auch eine "Erneuerung" solcher Anlagen zulassen. Tatsächlich hat er eine Festsetzung dieses Inhalts jedoch, wie die vom Bürgermeister ausgefertigte Fassung des Bebauungsplans belegt, nicht beschlossen. Da es sich um einen Mangel im Abwägungsergebnis handelt, ist er für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unabhängig von einer rechtzeitigen Rüge nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB beachtlich.

Offen bleiben kann hiernach, ob und inwiefern Satz 2 und 3 der textlichen Festsetzung Nr. 1.1.1 überhaupt einen eigenständigen Regelungsgehalt haben.

4. Die vorgenannten Rechtsverstöße führen ausnahmsweise nur zur Unwirksamkeit der insoweit teilbaren textlichen Festsetzung Nr. 1.1.1.

Die Ungültigkeit einzelner planerischer Festsetzungen führt ausnahmsweise nicht zur Ungültigkeit des gesamten Plans, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung i. S. des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567; Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310). So liegt es hier. Die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 ist als Bestandteil der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung im Plangebiet objektiv abteilbar. Die restlichen Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung bewirken auch ohne den Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften und die zugehörige "Fremdkörperfestsetzung" noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung i. S. des § 1 Abs. 3 BauGB. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Festsetzung Nr. 1.1.1 mit den anderen Festsetzungen des Bebauungsplans in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang steht. Ferner ist ausnahmsweise mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen, dass die Antragsgegnerin auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Das folgt zur Überzeugung des Senats aus den Zielen und Zwecken der Planung und im Besonderen aus den Gründen für den Ausschluss von Vergnügungsstätten als einem wesentlichen Anlass und Grundzug der Planung.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Fragen zuzulassen, ob § 47 Abs. 2a VwGO eine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB auch hinsichtlich der Angaben über Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen voraussetzt und ob eine für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich gewordene Verletzung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB im Rahmen des § 47 Abs. 2a VwGO unerheblich ist.

Beschluss vom 8. August 2013

Der Streitwert für das Verfahren wird unter Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung endgültig auf 20.000 Euro festgesetzt (§ 63 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; dies erfolgt mit Blick auf das gewerbliche Interesse des Antragstellers).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).