Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Verhinderung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren; konkludente Genehmigung von Belastungsbuchungen durch den Schuldner
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung eingezogener Gesamtsozialversicherungsbeiträge; Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als nicht anfechtbares Bargeschäft
Insolvenzanfechtung: Genehmigung der Kaufpreiseinziehung mittels Lastschrifteinzugs durch den Insolvenzverwalter
Insolvenzanfechtung: Genehmigung der Kaufpreiseinziehung mittels Lastschrifteinzugs durch den Insolvenzverwalter
Auszahlung der Versicherungssumme bei Ablauf der Lebensversicherung zur Darlehenstilgung als Leistung erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt
1. Wenn nach den AGB der kontoführenden Bank Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus Lastschriften spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des quartalsmäßigen Rechnungsabschlusses zu erh ...
Preisklauseln eines Gasversorgungsunternehmens für Tarifsonderkundenvertrag: Tarifinformationsbroschüre als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel