BGH, Urteil vom 20.04.2000 - VII ZR 116/99
Fundstelle
openJur 2010, 7464
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Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung


Tarifvertragliche Ausschlussfrist; außergerichtliche schriftliche Geltendmachung


a) Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. b) Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses k ...


Zivilprozessrecht
§ 167 ZPO

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Prüfung der Ausschlussfrist im zivilprozessualen Betragsverfahren; inhaltliche Anforderungen an die Anmeldung der Entschädigung im Vorverfahren; Bestimmtheitsanforderungen an eine auf mehrere Einzelforderungen gestützte Teil(leistungs)klage